Israel: Oppositionschefs setzen Dialog über Justizreform aus
Die beiden wichtigsten Oppositionsführer in Israel, Jair Lapid und Benny Gantz, haben ihre Teilnahme an Gesprächen mit der Regierung über einen Kompromiss zu deren umstrittener Justizreform ausgesetzt. Nach der gescheiterten Wahl von zwei Parlamentsabgeordneten in ein Gremium zur Richterernennung erklärte Lapid am Mittwoch, er und Gantz würden „ohne die Einsetzung dieses Gremiums […] nicht zu Präsident Isaac Herzog gehen“, der seit Monaten zwischen beiden Seiten vermittelt. Die Pläne der Regierung zum Umbau der Justiz hatten Massenproteste und die größte innenpolitische Krise in Israel seit Jahren ausgelöst. Sie zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichtshofs einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar. (afp)
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