: Israel sperrt rechte deutsche Besucher aus
■ Innenministerium verweigert Einreise. Delegationsleiter ist angeblich der ehemalige Berliner Innensenator Lummer, nachdem der Rechtsaußen Siegerist seinen Mitflug abgesagt hat
Tel Aviv/Jerusalem (dpa/taz) – Israels Innenministerium hat am Montag abend einer Delegation deutscher Rechter die Einreise verweigert. Sie waren in einer Lufthansamaschine nach Tel Aviv unterwegs. Zur Begründung hieß es, in der Gruppe seien ehemalige Nazis. Ursprünglich hatte der Rechtsaußen Joachim Siegerist die Delegation leiten sollen. Er hatte die Israel-Reise nach massiven Protesten von Überlebenden des Holocaust kurzfristig abgesagt.
Der CDU-Politiker Heinrich Lummer solle ihn als Delegationsleiter ablösen, sagte Siegerist dem Deutschland-Korrespondenten der israelischen Tageszeitung Jedioth Achronoth. Er habe vor Wut über die Proteste gegen ihn geschäumt, sagte der Korrespondent der Zeitung. Die Delegation wollte sich zehn Tage lang in Israel aufhalten, um heilige Stätten des Christentums zu besuchen. Siegerist sei wegen rassistischer Äußerungen vor allem gegen Roma und Sinti verurteilt worden, berichtete das Blatt. In erster Instanz war er 1994 zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die in der Berufungsverhandlung in eine Bewährungsstrafe und ein Bußgeld umgewandelt wurden.
Siegerist ist geschäftsführender Vorsitzender des Vereins „Die Deutschen Konservativen“. Nach dem Erwerb auch der lettischen Staatsbürgerschaft Ende 1992 ist er außerdem Vorsitzender der lettischen Oppositionspartei „Für Lettland“. Der CDU-Rechtsausleger Lummer mußte vor zwölf Jahren als Berliner Innensenator zurücktreten, nachdem bekanntgeworden war, daß er Anfang der 70er Jahre eine rechtsradikale Gruppe im Wahlkampf finanziell unterstützt hatte.
Die Holocaust-Gedenkstätte „Jad Vaschem“ in Jerusalem hatte gegen den Besuch der Delegation scharf protestiert. „Dutzende empörter Holocaust-Überlebender haben hier heute morgen angerufen und ihren Protest und Schmerz über diesen Vorfall ausgedrückt“, hieß es in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
