: Israel regelt Abriß von Palästinenserhäusern
■ Oberstes Gericht gesteht Palästinensern Recht auf Einspruch und auf Aufschub der Strafaktion zu / Dies gilt jedoch nicht, wenn eine „Gefahr für die Sicherheit“ von dem Haus ausgeht / „Zentrum für Arabische Studien“ in Ostjerusalem bleibt geschlossen
Jerusalem (ap/afp) - Die Praxis der israelischen Armee, Häuser von Palästinensern in den besetzten Gebieten zu zerstören, wird künftig juristisch eingeschränkt. Der Oberste Gerichtshof ordnete am Sonntag an, daß das Militär den Betroffenen das Recht zum Einspruch einräumen muß, ehe diese drastische Kollektivstrafe erfolgt. Das Grundsatzurteil geht auf einen Antrag der „Vereinigung für Bürgerrechte in Israel“ zurück.
Nach dem Urteil muß die Armee künftig den Besitzer eines zum Abriß vorgesehenen Hauses davon informieren, daß er das Recht auf die Wahl eines Anwalts und auf Einspruch beim zuständigen Militärbefehlshaber binnen 48 Stunden habe. Eine zusätzliche Frist gilt, wenn sich die Betroffenen oder ihr Anwalt an das Oberste Gericht wenden. Das Abreißen eines Hauses ist dagegen auch ohne juristische Prozeduren weiter erlaubt, wenn von ihm, etwa im Zuge von Kampfhandlungen, eine „Gefahr für die Sicherheit“ ausgeht.
Das israelische Militär verfügt vor allem den Abriß von Häusern, in denen vermutete Aktivisten des Palästinenseraufstands leben. Offiziellen Angaben zufolge beläuft sich die Zahl der seit Beginn der Intifada gesprengten Häuser auf 227.
Im Gaza-Streifen wurde am Montag ein 15jähriger Palästinenser in dem Flüchtingslager Bureidj von israelischen Soldaten erschossen. Bewohner berichteten, daß der Jugendliche bei einer Konfrontation zwischen Demonstranten und Militärs von einer Kugel in den Nacken getroffen wurde. Am Vortag waren vier Palästinenser in den besetzten Gebieten erschossen worden oder erlagen früheren Verletzungen.
Ebenfalls am Sonntag verlängerte die Militärverwaltung die Schließung des „Zentrums für Arabische Studien“ in Ostjerusalem um ein weiteres Jahr.
Der Leiter des Zentrums, der prominente Palästinenser Faisal al Husseini, hatte für den gleichen Tag die Wiedereröffnung vorbereitet. Am Abend sprach er in Tel Aviv vor Mitgliedern der israelischen Arbeiterpartei über den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozeß.
bs
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