Israel: UNO-Bericht „angenehm“

New York/Tel Aviv (afp/ap/taz) — UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar hat am Donnerstag Israel aufgerufen, „seinen Verpflichtungen nachzukommen“, und dem UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser unter israelischer Besatzung bei einer außerordentlichen Zusammenkunft der 164 Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention zu beraten. Die 1949 auch von Israel mitunterzeichnete Konvention regelt den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten und besetzten Territorien. Nach den Bestimmungen der Konvention ist Israel für die Sicherheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten voll verantwortlich, betonte der Generalsekretär.

Den Vorschlag machte Perez de Cuellar in seinem Bericht, den der Sicherheitsrat nach dem Massaker am Jerusalemer Tempelberg angefordert hatte. In dem 11seitigen Dokument ging Perez de Cuellar nicht näher auf das Massaker ein, da die eigentlich vorgesehene Reise einer UNO-Untersuchungsdelegation nach Jerusalem nicht zustande gekommen war. Stattdessen nannte er als Hauptstreitpunkt Differenzen über den Status Ost-Jerusalems — das nach allgemeiner Auffassung zu den besetzten Gebieten gehört, aber von Israel als annektiert betrachtet wird. Der Generalsekretär empfahl jedoch nicht die Entsendung einer ständigen Beobachtermission in die besetzten Gebiete, wie sie von arabischer Seite gefordert worden war.

Nasser al-Kidwa, PLO-Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte in einer ersten Stellungnahme, der Bericht sei „eine brauchbare Basis“ für den UN-Sicherheitsrat. Die Einrichtung einer Genfer Konferenz sei jedoch „eine etwas komplizierte Idee“. Die UNO täte besser, im Sicherheitsrat selbst über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser zu beraten. Arabische Staaten arbeiten gegenwärtig an einem Resolutionsentwurf zu diesem Thema.

In Jerusalem wurde der Bericht als „schwächlich“ und als „angenehme Überraschung“ bezeichnet, vor allem, weil in ihm keine Sanktionen gegen Israel gefordert werden und die israelische Alleinherrschaft über die besetzten Gebiete nicht gefährdet wird. Der Vorschlag, die Unterzeichner der Genfer Konvention zu Beratungen über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser einzuberufen, wird als „Einmischungsversuch“ abgelehnt; andererseits ist sich die israelische Regierung bewußt, daß eine solche Konferenz — anders als der UN-Sicherheitsrat — keine Möglichkeit hat, Israel zu irgend etwas zu zwingen, was es nicht will. Israel behauptet, daß die Genfer Konvention in den besetzten Gebieten voll eingehalten wird und dort sowieso nicht gilt, weil diese Gebiete gar keine „besetzten Gebiete“ im Sinne der Konvention seien.

Andere israelische Beobachter befürchteten gestern, daß der Generalsekretär einen weiteren Bericht mit praktischen Vorschlägen zum Schutz der Palästinenser vorlegen könnte, und erwarteten neue Debatten im UN-Sicherheitsrat. „Israel wird im Zuge dieser bevorstehenden Ereignisse weiter isoliert und weder sympathischer noch populärer werden“, sagte ein liberaler Knesset-Abgeordneter. Amos Wollin