Islamkonferenz hat begonnen: Kauder macht den „Kreuzritter“
Vor Beginn der Islamkonferenz hat CDU-Politiker Kauder bekräftigt, dass Muslime zu Deutschland gehören, der Islam aber nicht. Die SPD kritisiert ihn als letzten „Kreuzritter der Union“.
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BERLIN dpa/dapd/taz | Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält den Islam im Gegensatz zum früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nicht für einen Teil Deutschlands. Das bekräftigte der CDU-Politiker unmittelbar vor der Islamkonferenz am Donnerstag.
„Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland. Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte.“
Für seine Äußerungen wurde Kauder scharf von der SPD kritisiert. „Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union. Er legt mit seiner Aussage einen Sprengsatz in die Islamkonferenz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Der CDU-Politiker sorge auch für eine „Abwertung und Ausgrenzung aller Muslime in Deutschland“. Die Islamkonferenz könne nur Erfolg haben, wenn die modernen und weltoffenen Muslime in Deutschland gestärkt werden.
In Berlin sind am Vormittag Vertreter des Staates und der Muslim-Verbände zur Islamkonferenz zusammengekommen um über Integrationsthemen zu diskutieren. Ein Thema der 2006 ins Leben gerufenen Konferenz dürfte dabei dieses Mal auch die Zwangsheirat sein. Zudem soll erörtert werden, wie dem Einfluss islamistischer Gruppen auf Jugendliche entgegengetreten werden kann.
Bei dem Treffen soll auch die umstrittene Verteilung des Korans durch radikalislamische Salafisten zur Sprache kommen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Veranstalter des Gesprächsforums an. „Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden. Diese Botschaft muss auch von der Deutschen Islamkonferenz ausgehen“, sagte er.
Konferenz wird „verstaatlicht“
Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist für das Thema offen, sieht jedoch keinen konkreten Handlungsbedarf. Die Koranverteilung an sich sei durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat. „Wenn es aber Gewaltverherrlichung gibt, wenn es gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, dann gibt es polizeiliche Maßnahmen, wie man dagegen vorgehen kann.“
Wichtig sei, dass Jugendliche nicht Gefahr liefen, diese Ideologie zu übernehmen. „Wir müssen sehr viel mehr in diesem Bereich tun“, meinte Kolat. „Diese Gruppe versucht, auf schwierige Probleme einfache Antworten zu geben, wie Populisten, wie Rassisten.“
Kolat kritsierte, dass Friedrich die Ergebnisse der Konferenz alleine auf einer Pressekonferenz vorstellen wolle und nicht – wie bisher üblich – mit den muslimischen Verbänden zusammen. „Wir erleben eine Verstaatlichung der Islamkonferenz, so wird das wahrgenommen“, sagte er.
Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika hatte bereits unter Protest die Konferenz verlassen. Sie war eine von zehn Einzelpersonen bei der Islamkonferenz. Sie sagte, sie erwarte von Friedrich keine Fortschritte mehr: „„Durch seine notorischen Ausfälle hat er gezeigt, wie wenig er sich eigentlich mit dem Thema auseinandersetzt.“ Omerika war mit Friedrich aneinander geraten, als er eine ähnliche Aussage wie nun auch Kauder zum Islam getroffen hatte.
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