Auf Du und Du mit dem Bildungshaushalt: „Irreführende Zahlen“
■ Bildungsressort weist Daumenschrauben-Beschluß zum Haushaltsminus zurück
Die gebeutelte Bildungsbehörde steht wiederholt im Kreuzfeuer der Kritik und schießt wieder einmal zurück. Als „irreführende Zahlen“ weist Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs die Kritik der Finanzbehörde zurück. Das Finanzressort hatte festgestellt, daß die Bildungsbehörde den beschlossenen Haushalt nicht einhalten kann und es zu weiteren Überschreitungen in diesem Jahr kommen wird. Auch der am Montag von den Bremer Haushaltsauschüssen beschlossene Boykott sämtlicher weiterer Finanzentscheidungen für das gesamte Bildungsressort kann die Senatorin „nicht nachvollziehen.“ Hintergrund: Am Montag legten die Bremer Haushaltsausschüsse Bildungssenatorin Kahrs die Daumenschraube an. Sie verhängten eine Sperre, die so lange gelten soll, bis Kahrs geklärt hat, wie sie die rund 28 Millionen Mark Bildungs-Minus im ersten Halbjahr decken will, und wie künftige Mindereinnahmen vermieden werden können.
Das Ende vom Lied: Bildungs- und Finanzbehörde schlagen sich jetzt gegenseitig Haushaltszahlen um die Ohren - und jeder will recht haben. Kahrs ist der Meinung, daß die Tabelle des Finanzsenators – sie geht von einer Haushaltsüberschreitung zum 30. Juni um 21 Millionen Mark aus – „einer sachgerechten Prüfung nicht standhält“. Zwar ergebe sich eine „Ausgabendifferenz“ von rund 22 Millionen Mark, doch diese sei nicht „aufgrund mangelnder Ausgabendisziplin“ entstanden, „wie das Finanzressort der Öffentlichkeit weismachen möchte“. Die Bildungsbehörde sei gesetzlich verpflichtet gewesen, bei den Privatschulen, dem Bafög und Zahlungen an Bremerhaven die laut Finanzsenator zulässigen Ausgaben zu überschreiten. „Die Summe der Ausgabendifferenz ist demnach allein aufgrund dieser Verpflichtungen entstanden“.
Bei so viel „Konzeptlosigkeit der Koalition“ platzt dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Dieter Mützelburg, der Kragen. Der grüne Fraktionssprecher geht bei den Beschlüssen der Bremer Haushaltsausschüsse von einem „Vernebelungs-trick der Großen Koalition“ aus, „mit dem vertuscht werden soll, daß der Bildungshaushalt nicht mehr zu retten ist“. Die Grünen hatten im Ausschuß gegen den Boykott gestimmt. Mützelburg appelliert jetzt an die SPD: „Entweder setzt sie im Senat jetzt politische Schwerpunkte so, daß Schulen und Hochschulen eine solide und verläßliche Finanzbasis haben“ oder, so Mützelburg, „sie geht genauso baden wie der Bildungshaushalt.“ kat
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