Irische Reaktionen auf Brexit-Abstimmung

„Ein bisschen Realismus“, bitte

Dublin reagiert verärgert auf die Forderung des britischen Parlaments und Theresa Mays, das Abkommen wieder aufzuschnüren

Porträt Varadkar

Irlands Premier Leo Varadkar hält am Backstop fest Foto: reuters

DUBLIN taz | In Irland hat die Abstimmung im britischen Unterhaus vom Dienstag Empörung ausgelöst. „Der Deal ist ein sorgfältig ausgehandelter Kompromiss“, sagte der irische Premierminister Leo Varadkar von der konservativen Partei Fine Gael. „Er kann nicht nachverhandelt werden.“ Sein Stellvertreter Simon Coveney fügte hinzu, Großbritannien verlange von der irischen Regierung die Zustimmung, eine „funktionierende Lösung durch Wunschdenken“ zu ersetzen. Man habe zwei Jahre lang nach Alternativen für den Backstop gesucht und keine gefunden. „Und jetzt tritt die britische Premierministerin für dieselben Dinge ein, die wir längst verworfen haben.“

Großbritanniens Parlament hatte am Tag zuvor mehrheitlich gefordert, das Austrittsabkommen wieder aufzuschnüren und den sogenannten Backstop durch „alternative Regelungen“ zu ersetzen. Der Backstop ist eine Art Garantie, damit es zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit bei einer offenen Grenze bleibt. Brüssel lehnt es ab, am Abkommen nachzuverhandeln.

Ein hochrangiges Regierungsmitglied sagte dem Irish Independent: „Theresa May versucht, den Deal abzufackeln, an dem wir alle zwei Jahre lang gearbeitet haben. Sie hat ihre eigene Aussage konterkariert, wonach sie Nordirland den Backstop schulde, weil es die einzige Möglichkeit sei, Grenzanlagen zu vermeiden.“

Irlands Europaministerin Helen McEntee warf Theresa May ebenfalls vor, ihre Zusagen über die Auffanglösung rückgängig machen zu wollen. „Das ist ärgerlich“, sagte sie, und forderte „ein bisschen Realismus“ von der britischen Regierung. „Der Backstop kann nicht verändert werden. Er ist von dem Vereinigten Königreich und mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt worden.“

„Hüte dich vor dem Lächeln einer Engländerin“

Die irische Regierung veröffentlichte am Mittwoch den Brief eines Wählers, der einen seiner Meinung nach „weisen Rat“ von James Joyce zitierte: „Hüte dich vor den Hörnern eines Stieres, den Hufen eines Pferdes und dem Lächeln einer Engländerin.“

In Nordirland gab es naturgemäß unterschiedliche Reaktionen auf das Unterhausvotum. Die Democratic Unionist Party (DUP), die als einzige nordirische Partei für den Brexit war, begrüßte das Ergebnis. Der stellvertretende Parteichef Nigel Dodds sagte, die zehn Unterhausabgeordneten seiner Partei „haben wieder mal den Ausschlag“ gegeben. „Das ist ein bedeutsamer Abend, denn zum ersten Mal hat das Unterhaus erklärt, welche Art von Deal eine Mehrheit bekommen würde“, sagte er. „Wir werden mit der Premierministerin zusammenarbeiten, um das Richtige für das Vereinigte Königreich zu liefern.“

Seine Parteichefin Arlene Foster fügte hinzu, dass das Votum das Zeug dafür hätte, die Befürworter und Gegner des Brexit im Unterhaus zu vereinen. „In Anbetracht des Durcheinanders und der Verwirrung in Brüssel gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um eine Alternative zum Backstop voranzutreiben“, sagte Foster. „Das sieht man sowohl anhand der widersprüchlichen Erklärungen der EU, als auch anhand des panischen Gebarens der irischen Regierung.“

Colum Eastwood, der Chef der nordirischen sozialdemokratischen SDLP, warf der britischen Regierung hingegen Verrat vor. „London hat beschlossen, das Interesse der Tories über das Interesse der Menschen in Nordirland zu stellen“, sagte er. „Die Ablehnung des Backstop, des einzigen praktikablen Mechanismus zur Vermeidung einer Grenze in Irland, gefährdet das Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998. Dafür haben die Menschen in Nordirland nie ihre Zustimmung gegeben.“ Die Nordiren stimmten beim Referendum über den Brexit im Jahr 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU.

Brexit in der Sackgasse?

Stephen Farry von der neutralen Alliance Party sagte, das Unterhaus habe den Brexit in eine Sackgasse geschickt: „Das ist ein nutzloser Sieg für die Regierung. Viele Menschen sind entnervt von diesem zerrütteten Parlament, das es nicht schafft, wirkliche Alternativen zu entwickeln. Einunddreißig Monate nach dem Referendum gibt es immer noch kein schlüssiges Vorgehen.“

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