Irans Regime droht Opposition: Mussavi ruft zu Protesten auf

Am 30. Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran mobilisiert dieses Mal auch die Opposition. Das Regime spricht von Verschwörungen und droht mit Gewalt.

Will weiterkämpfen: Oppositionsführer Mussavi. Bild: dpa

BERLIN taz | Die iranische Opposition hat für den 4. November landesweite Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. Seit Wochen wird im Internet und durch SMS-Sendungen für die Teilnahme an den geplanten Aktionen geworben. Es ist der Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran vor 30 Jahren. Damals wurden 52 amerikanische Botschaftsangehörige als Geiseln genommen. Sie wurden 444 Tage lang festgehalten, und die USA brachen 1980 ihre diplomatischen Beziehungen zu Iran ab.

Seitdem veranstaltet das Regime jedes Jahr am 4. November Kundgebungen und Demonstrationen. Nun hat die Opposition beschlossen, diesen Tag zum Protesttag gegen die Regierung zu verwandeln. Damit setzt die "Grüne Bewegung" ihre seit Wochen eingeschlagene Strategie fort. Da jeder Antrag, Kundgebungen und Demonstrationen abzuhalten, abgelehnt wird und verbotene Versammlungen brutal niedergeschlagen werden, sollen vom Regime inszenierte Massenveranstaltungen zu Protestaktionen umfunktioniert werden.

So geschah es am Al Quds-Tag am 18. September, so soll es auch am 4. November wieder sein. Weitere Möglichkeiten bieten sich beim wöchentlichen Freitagsgebet, bei Fußballspielen oder bei religiösen Feier- und Trauertagen. Damit gerät das Regime, das auf Massenkundgebungen angewiesen ist, in eine schier auswegslose Situation. Es kann es sich nicht leisten, all diese Veranstaltungen auszusetzen, aber auch nicht dulden, dass die Feier-, Trauer und Gedenktage zu einer Bühne für die Opposition werden.

Nun soll nach dem Willen des Regimes dem Spuk ein Ende gesetzt werden. Einer der für die Hauptstadt Teheran zuständigen Kommandanten der Revolutionswächter, Ali Fasli, warnte vor dem Vorhaben. "Das Lager der Verschwörungen" sei am Werk und plane für den 4. November "spitzbübische Aktionen". Gegenüber der Nachrichtenagentur Fars sagte er vergangene Woche: "Wir müssen wachsam sein und hart reagieren, sonst werden wir in Zukunft die Kontrolle verlieren."

Bereits zuvor hatte der radikale Geistliche, Ahmad Dschannati, beim Freitagsgebet gesagt: "Einige Elemente, die von außen gesteuert werden und deren Verschwörungspläne am Al-Quds-Tag vereitelt wurden, haben für den 4. November ähnliche Aktionen vorbereitet, aber sie werden auch dieses Mal scheitern." Auch der Oberkommandierende der Ordnungskräfte Irans, Esmail Ahmadi Moghaddam, drohte, die Polizei werde auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Regierung hart reagieren. Seit Tagen versuchen staatlich gelenkte Medien zu suggerieren, dass es sich bei den geplanten Protesten um eine vom Ausland koordinierte Aktion handelt, die einen sanften Regimewechsel zum Ziel habe.

Doch allen Drohungen zum Trotz hat der Präsidentschaftskandidat und Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi seine Anhänger aufgefordert, am 4. November auf die Straße zu gehen. Er erklärte am 31. Oktober auf seiner Webseite, er werde seinen Kampf für einen politischen Wandel fortsetzen. Trotz des Drucks werde er "keinen Deut vom eingeschlagenen Weg" abweichen und weiterhin Reformen fordern. Das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten und Journalisten sei ein Verstoß gegen die Verfassung und die Scharia, das islamische Recht.

Mussavi äußerte sich zuversichtlich, dass die "Gegner des Volkes früher oder später - eher sehr bald - die politische Bühne verlassen werden". Denn wenn ein Volk sich dazu entschlossen habe, seinen Willen durchzusetzen, könne niemand es aufhalten.