Iranische Pressezensur: Erneut zwei Zeitungen verboten

Erneut sind zwei Zeitungen im Iran verboten worden. Den beiden Oppositionsblättern wird Propaganda und Geheimnisverrat vorgeworfen. Befürchtet werden weitere Verbote.

Politisch unerwünschter Zeitungen müssen auf Anordnung der Machthaber vom Kiosk verschwinden. Bild: reuters

TEHARAN dpa | Zwei Oppositionsblätter im Iran sind jetzt vorübergehend auf Anweisung der Staatsanwaltschaft in Teheran eingestellt worden. Nach Angaben der iranischen Presse vom Dienstag handelt es sich um die Zeitung Rusegar (Alltag) und die Zeitschrift Scharwande Emrus (Der Bürger von heute), die dem Reformlager nahestehen.

Rusegar soll angeblich Propaganda betrieben und geheime Staatsdokumente veröffentlicht haben, während Scharwande Emrus Verstöße gegen das Pressegesetz angelastet werden. Weitere Details wurden von der Staatsanwaltschaft nicht angegeben.

Die Verbote gegen oppositionelle Medien werden im Iran gewöhnlich mit der Begründung ausgesprochen, sie hätten politische und religiöse Werte beleidigt oder öffentlichen Aufruhr geschürt.

Die beiden Blätter gelten nicht als einflussreich, aber das Verbot selbst – zwei Monate für die Zeitung und bis auf weiteres für die Zeitschrift – wird von Beobachtern als Zeichen einer erneuten Presseeinschränkungen vor den Parlamentswahlen im nächsten März gewertet.

Bei der Präsidentschaftswahl 2009 kam es nach angeblichem Wahlbetrug zu heftigen Straßenprotesten, die mit Gewalt unterdrückt werden mussten.

Dutzende von Zeitungen und Zeitschriften sind seit Beginn der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad (2005) verboten worden, einige wurden anschließend wieder zugelassen und dann erneut verboten.

Die Zeitungen und Webseiten der beiden wichtigen Oppositionsführer des Landes, Mir Hossein Musswawi und Mehdi Karrubi, sind schon seit 2009 verboten.

Die eigentliche Pressequelle für die Iraner sind jedoch Webseiten der Opposition und Nachrichtensender im Ausland, die – auch wenn offiziell verboten – über Proxy-Programme und Satellitenfernsehen zugänglich sind. Für die Jugendlichen im Iran gehören inzwischen Sozialnetzwerke wie Facebook – obwohl gefiltert – als die wichtigste Quelle für den Austausch von Nachrichten.