Iranische Justiz: Hinrichtungen gehen weiter

Irans Richter werden in Kürze erneut Todesurteile vollstreckt. Diesmal gegen neun Teilnehmer der regierungskritischen Proteste vom Vorjahr. Oppositionsführer Mussawi spricht von "Wurzeln der Tyrannei".

Ein iranischer Henker bereitet eine öffentliche Hinrichtung vor. Eine Aufnahme aus dem August 2007. Bild: rtr

TEHERAN afp/apd | Die iranische Justiz hat weitere Exekutionen von Regierungskritikern angekündigt. Gegen neun Angeklagte werde "bald" das Todesurteil vollstreckt, sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars vom Dienstag der erste stellvertretende Leiter der iranischen Justizbehörden, Ebrahim Raissi, bei einer politischen Veranstaltung in einer Moschee in Ghom. Alle Betroffenen seien "mit einer konterrevolutionären Strömung verbunden und haben an den Unruhen mit dem Ziel, die Führung zu stürzen, teilgenommen".

Im Iran waren am Donnerstag zwei Anhänger einer monarchistischen Gruppe hingerichtet worden, die als "Feinde Gottes" verurteilt waren. Es waren die ersten Hinrichtungen von Oppositionellen seit dem Beginn der regierungskritischen Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad im Juni. Bei den Demonstrationen waren hunderte Menschen festgenommen worden.

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi übte anlässlich der Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution massive Kritik an der Führung in Teheran. Im Iran seien die Grundlagen zu erkennen, "die eine Diktatur hervorbringen", schrieb Mussawi in einer Erklärung, die am Dienstag auf der Website Kaleme.org zu lesen war. "Medien mundtot machen, die Gefängnisse füllen und Menschen, die auf der Straße friedlich die Anerkennung ihrer Rechte fordern, brutal töten - das zeigt, dass die Wurzeln der Tyrannei und der Diktatur aus der Zeit der Monarchie immer noch existieren", erklärte Mussawi.

Unterdessen hat der Iran die geplante Aufstockung der US-Raketenabwehr in mehreren Golfstaaten kritisiert. Parlamentspräsident Ali Laridschani warnte die arabischen Länder am Dienstag, die USA trieben ein falsches Spiel. "Diese Show der USA, die angeblich für Sicherheit in der Region sorgen soll, ist nichts als ein politischer Trick, um ihre Militärpräsenz auszuweiten", erklärte Laridschani in einer Parlamentssitzung.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, die Pläne Washingtons seien "ineffizient". Sie würden nichts an den guten Beziehungen des Irans zu anderen Staaten der Region ändern, erklärte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast.

Die US-Regierung hat Berichten zufolge das Potenzial von Patriot-Abwehrraketen in verschiedenen arabischen Staaten verbessert, um gegen mögliche Angriffe des Irans gewappnet zu sein. Nach Angaben aus Militärkreisen sollen außerdem mehr Schiffe vor Ort sein, die über Raketenabwehr verfügen.

Dem Oberbefehlshabers der US-Streitkräfte im Mittleren und Nahen Osten, General David Petraeus, zufolge verfügen die USA in vier Golfstaaten über insgesamt acht Patriot-Raketen-Batterien. Kuwait ist seit längerem als ein Stützpunkt bekannt, bei den anderen drei Ländern handelt es sich nach Angaben von Gewährsleuten um die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Katar.

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