Iran: Erneute Schlappe für Maulhelden
Der Vorsitz des Expertenrates, der etwa den Präsidenten bestimmt, geht an Ex-Staatschef Rafsandschani - einen Erzfeind von Regierungschef Ahmadinedschad.
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BERLIN taz Der verbalradikale iranische Regierungschef Mahmud Ahmadinedschad büßt immer mehr an Einfluss ein: Am Dienstag wurde sein Erzfeind Akbar Haschemi Rafsandschani zum Vorsitzenden des Expertenrats gewählt. Der ehemalige Staatspräsident Rafsandschani siegte über zwei Kandidaten des radikalkonservativen Lagers, von denen einer, Mesbah Yasdi, Ahmadinedschad nahe steht. Der Expertenrat, der sich aus Islamgelehrten zusammensetzt, ist ein einflussreiches Gremium: Er bestimmt den Staatspräsidenten und kann diesen sogar absetzen.
Die Wahl des - für iranische Verhältnisse - als gemäßigt geltenden Rafsandschani ist Ausdruck des wachsenden Unmuts auch in der politischen Führung des Iran über den Kurs Ahmadinedschads. Angesichts innenpolitischer Misserfolge - hohe Jugendarbeitslosigkeit, Reformstau, schrumpfende Wirtschaft - versucht dieser durch eine außenpolitische Konfrontationspolitik die Nation hinter sich zu vereinen. Am letzten Sonntag hatte Ahmadinedschad verkündet, der Iran verfüge über 3.000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran.
Damit hatte er einem Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) widersprochen, in dem kürzlich versichert worden war, der Iran sei von diesem mittelfristigen Ziel noch weit entfernt. Bei gleicher Gelegenheit hatte Ahmadinedschad heftig seinen Amtsvorgänger, Mohammed Khatami, kritisiert, der in der Nuklearfrage den westlichen Forderungen zu weit entgegengekommen sei.
Der antiwestliche Regierungskurs macht der Geistlichkeit jedoch zunehmend Sorgen. Zum einen, weil die US-Sanktionen gegen den Iran zu immer größerer Kapitalflucht aus dem Land sowie zu einem Rückzug internationaler Firmen und Banken führen. Zum anderen, weil drohende weitergehende Sanktionen oder die Angst vor einem US-Angriff ihre Schatten vorauswerfen. Aus Angst vor einem Erdölembargo hatte das Parlament Ahmadinedschad im Juni gezwungen, eine Benzinrationierung zu verfügen - eine extrem unpopuläre Maßnahme, die vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung hart trifft.
Damit läuft das Regime Gefahr, nach den gebildeten, westlich ausgerichteten Städtern und der vom wirtschaftlichen Niedergang betroffenen Mittelschicht auch die Armen als Unterstützer zu verlieren. Ein deutlicher Hinweis darauf waren die Kommunalwahlen im Dezember 2006, als die Hardliner um Ahmadinedschad eine Schlappe erlitten.
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