Iran verurteilt

■ Arabischer Gipfel: Keine Sanktionen gegen Teheran / Syrien und Irak: Annäherung, aber keine Versöhnung

Aus Amman William Hart

In letzter Minute haben sich die arabischen Staatschefs auf ihrem Treffen in Jordanien doch noch auf eine Verurteilung Irans geeingt. In dem Schlußkommunique des Gipfels wurden aber keine Sanktionen gefordert. Es ist zwar von iranischen Drohungen, Provokationen und Aggressionen die Rede, die arabischen Staaten fordern das Khomeini–Regime jedoch nur auf, die Waffenstillstandsresolution in ihrem vollen Wortlaut zu akzeptieren. Das Treffen von Amman war von der syrischen Weigerung geprägt, Sanktionen gegen Iran und die Wiederaufnahme Ägyptens in die Arabische Liga sowie die Teilnahme der PLO an einer internationalen Nahost–Friedenskonferenz zu akzeptieren. Bemühungen des jordanischen Königs, die Erzfeinde Syrien und Irak zu versöhnen, waren trotz einer Verlängerung der Konferenz nicht erfolgreich. Die Präsidenten Assad und Saddam Hussein trafen zwar mehrfach zusammen, aber die Annäherung reichte nicht einmal, um die Aufnahme dilpomatischer Beziehungen zu vereinbaren. Fortsetzung auf Seite 6 Kommentar auf Seite 4 Das seit acht Jahren erstmals von allen Mitgliedern besuchte Gipfeltreffen hat atmosphärische Verbesserungen und Ansätze eines neuen arabischen Konsenses gebracht, ohne daß die einzelnen Staaten in ihren Entscheidungen eingeengt werden. So ist es den Staaten ausdrücklich erlaubt, diplomatische Beziehungen zu Ägypten aufzunehmen, ohne daß Ägypten wieder in die arabische Liga aufgenommen wird. Auch wenn der irakische Außenmini ster Tarik Aziz sich mit dem Konferenzergebnis „völlig zufrieden“ zeigte, sind die irakischen Forderungen kaum erfüllt worden. Es gab weder Sanktionen gegen Teheran, noch eine Ablehnung der iranischen Forderung nach Verurteilung Iraks als Aggressor. Die Unantastbarkeit arabischen Territoriums ist die Kompromißformel. Sie enthält die neue Position, daß sich die arabischen Staaten von Israel und Iran gleichermaßen bedroht fühlen. In der Islamischen Republik sieht die Mehrheit der arabischen Staaten eine Bedrohung. Der Golfkrieg wird nicht mehr als ein Störfaktor in der Auseinandersetzung mit Israel, sondern als reale Gefährdung der arabischen Welt begriffen. Daneben ging es vor allem um die Vertretung der Palästinenser bei der geforderten Nahost–Friedenskonferenz. Syrien trat am Mittwoch morgen offen gegen eine Teilnahme der PLO auf. Das bedeutet das einen deutlichen Rückschlag für die PLO. Denn ab 1989 werden die Golfstaaten der PLO keine Gelder mehr überweisen. Syriens Assad konnte dagegen noch einmal groß absahnen. Seine Verurteilung Irans hat er sich mit zwei Milliarden Dollar bezahlen lassen.