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Iran protestiert gegen Haftbefehl

■ Minister soll mit Kurdenmord in Berlin nichts zu tun haben

Bonn/Teheran (dpa) – Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den iranischen Geheimdienstminister Ali Fallahian droht zu einer schweren Belastungsprobe der Beziehungen zwischen Bonn und Teheran zu werden. Der iranische Botschafter in Bonn, Sayid Hossein Mousavian, protestierte im Auswärtigen Amt gegen den Haftbefehl, der im Zusammenhang mit dem blutigen Anschlag auf das Berliner Lokal „Mykonos“ vor vier Jahren steht. Fallahian wird beschuldigt, für den Mord an vier Menschen – drei Kurdenpolitikern und einen Dolmetscher – verantwortlich zu sein.

Ein Sprecher des Bonner Außenministeriums erklärte am Samstag, der iranische Botschafter sei „vorstellig“ geworden. Dabei habe er seine Sorge über die Entwicklung der Beziehungen dargelegt. Das iranische Außenministerium bezeichnete die Beschuldigungen des Bundesgerichtshofs gegen Fallahian als „Propagandarummel“. Die Vorwürfe gegen den Minister seien „grundlos“ und ein Versuch „von Zionisten“, sich an Iran zu rächen.

Botschafter Mousavian erklärte nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Haftbefehl sei unbegründet. Die Zeitung berichtete in ihrer Samstags- Ausgabe unter anderem, in Bonn werde befürchtet, daß Deutsche als „Faustpfand“ zum Austausch gegen die im „Mykonos-Prozeß“ angeklagten Iraner in Teheran festgesetzt werden könnten. Laut Faz wurde Beamten und Wirtschaftsvertretern davon abgeraten, bis zur weiteren Klärung der Lage in den Iran zu reisen.

Die Irans Außenministerium nahestehende Zeitung Teheran- Times warnte: „Die deutsche Regierung sollte den schamlosen Akt des Gerichts überprüfen und das absurde Vorgehen sobald wie möglich stoppen, sofern sie daran interessiert ist, die freundschaftlichen Beziehungen mit Iran aufrecht zu erhalten.“

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