: Irak kündigt Amnestie an
Amnestie aller Gefangenen als Dank für die Wahl. Kuwaitisches Staatsarchiv wird zurückgegeben
BAGDAD/WASHINGTON ap/dpa ■ Die irakische Regierung hat gestern eine Amnestie für alle Gefangenen angekündigt. Betroffen seien „alle, die aus politischen oder anderen Gründen inhaftiert oder verhaftet“ worden seien. Die Amnestie sei als Dank an das irakische Volk für die einstimmige Wiederwahl Saddam Husseins Anfang der Woche gedacht, hieß es in der Erklärung.
Ebenfalls gestern hat der Irak mit der Rückgabe des vor zwölf Jahren geplünderten kuwaitischen Staatsarchivs begonnen. Nach UN-Angaben wurden in der entmilitarisierten Zone zwischen den Ländern fünf Kartons voller Dokumente übergeben.
Die USA wollen bei einer Invasion in Irak mehrere tausend irakische Gegner von Saddam Hussein als mögliche Helfer ausbilden. Mehr als 1.000 irakische Oppositionelle seien bereits auf ihre Eignung für eine Kampfausbildung oder ein Spezialtraining untersucht worden, hieß es aus US-Regierungskreisen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
