: Irak erkennt Kuwait an
■ Die Führung in Bagdad akzeptiert die von der UNO festgelegten Grenzen
Nikosia (AP) – Der Irak hat das südliche Nachbarland Kuwait 33 Jahre nach dessen Unabhängigkeit formell anerkannt. Wie die Nachrichtenagentur INA meldete, akzeptierte die Nationalversammlung in Bagdad gestern die Grenzen, die die Vereinten Nationen nach dem Golfkrieg zogen, und gab die territorialen Ansprüche auf, die 1990 zum Einmarsch in Kuwait geführt hatten. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Irak. Der Beschluß wurde anschließend auch vom Revolutionsrat gebilligt und trat damit umgehend in Kraft.
An der Sondersitzung der Nationalversammlung nahm auch der russische Außenminister Andrej Kosyrew teil. Dieser war am Mittwoch abend in Bagdad eingetroffen und hatte gestern unmittelbar vor der Parlamentsdebatte mit dem irakischen Staatschef Saddam Hussein konferiert.
Wie die Moskauer Nachrichtenagentur Itar-TASS meldete, beschwor Kosyrew seinen Gastgeber erneut, die Grenzen Kuwaits anzuerkennen, da dies der einzige Ausweg aus dem Wirtschaftsembargo der Vereinten Nationen sei. „Die Zukunft des irakischen Volkes liegt in euren Händen sowie in denen des regierenden Revolutionsrats“, sagte Kosyrew anschließend vor den Abgeordneten. Zu diesem Zeitpunkt hatte Saddam Hussein das Parlament offenbar bereits angewiesen, für die Anerkennung Kuwaits zu stimmen.
Der Irak hatte die Grenzziehung gemäß der UN-Resolution 833 von 1993 bislang immer abgelehnt, weil dem Emirat darin einige Ölquellen sowie ein Marinestützpunkt zugestanden werden, die vor der irakischen Invasion von 1990 noch Bagdad gehörten. Auf der Parlamentssitzung wurde jedoch die Forderung nach Rückgabe dieser Einrichtungen ebenso aufgegeben wie alle anderen territorialen Besitzansprüche der Vergangenheit. Dabei ließ sich der Irak offensichtlich von dem Wunsch leiten, ein Ende der UN-Sanktionen zu erwirken, die die Wirtschaft des Landes praktisch zum Erliegen gebracht und viele Menschen in die Armut gestürzt haben.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
