Irak-Untersuchungskommission: Scharfe Rüge für Hollands Regierung

Die Davids-Kommission kritisiert die politische Unterstützung der Irakinvasion durch Ministerpräsident Balkenende. Er hätte wissen müssen, dass der Krieg gegen das Völkerrecht verstößt.

Übergabe des Berichts an Jan Peter Balkenende (li). Bild: dpa

DEN HAAG dpa | Sieben Jahre nach der US-Invasion im Irak ist der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von einer unabhängigen Kommission für seine politische Unterstützung des Krieges scharf kritisiert worden. Anders als dies 2003 von Balkenendes Regierung in der Öffentlichkeit vertreten wurde, habe es für die Invasion keine völkerrechtlich hinreichende Legitimation durch die Vereinten Nationen gegeben, erklärte der Kommissionsvorsitzende Willibrord Davids am Dienstag bei der Vorlage eines mit Spannung erwarteten Untersuchungsberichtes.

Die sogenannte Davids-Kommission kam zu dem Schluss, dass die seinerzeit von der Regierung in Den Haag angeführten UN-Resolutionen zur mangelnden Kooperation des irakischen Diktators Saddam Hussein mit den UN-Waffeninspekteuren "kein adäquates völkerrechtliches Mandat" für einen Krieg waren. Zugleich stellten die Ermittler fest, dass der Regierung dieser Sachverhalt durchaus klar gewesen sein könnte.

In einem lange geheim gehaltenen Dossier warnten Experten des niederländischen Außenministeriums davor, dass ein Angriff auf den Irak gegen das Völkerrecht verstoßen könnte. Den Umgang mit diesem Dossier habe Balkenende fast vollständig dem damaligen Außenminister Jaap de Hoop Scheffer überlassen. Der christdemokratische Parteifreund Balkenendes wurde wenig später Nato-Generalsekretär. Davids betonte aber, dass es für Vermutungen, wonach De Hoop Scheffer von den USA für sein Stillhalten mit dem prestigeträchtigen Nato-Chefposten belohnt worden sei, keinerlei Beweise gebe. Auch Wirtschaftsinteressen hätten für die Niederlande bei der Unterstützung der Invasion keine Rolle gespielt.

Balkenende hatte die Untersuchung der politischen Unterstützung seiner Regierung für das Vorgehen der USA unter Präsident George W. Bush gegen den Irak jahrelang verhindert. Erst nachdem die Zeitung NRC Handelsblad Anfang vergangenen Jahres an das Geheimdossier gelangte und darüber berichtete, sah sich Balkenende gezwungen, dem Drängen der Opposition sowie der inzwischen an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten nach einer unabhängigen Untersuchung nachzugeben.

Die Veröffentlichung brachte die Niederlande als Gastland der wichtigsten internationalen Gerichtshöfe für Staats- und Völkerrecht in eine peinliche Situation. Die 2003 von Balkenende geführte bürgerlich-liberale Regierung hat die Irakinvasion nach Erkenntnissen der Davids-Kommission allerdings tatsächlich nicht militärisch unterstützt - auch nicht insgeheim, wie dies vereinzelt behauptet worden war. Erst nach dem Sturz Saddam Husseins schickten die Niederlande Soldaten zur Unterstützung der US-geführten Koalitionstruppen in den Irak. Dies stand im Einklang mit einer inzwischen verabschiedeten UN-Resolution, die auch militärische Bemühungen um die Stabilisierung des Landes befürwortete.

Die niederländischen Geheimdienste hätten keine eigenen Erkenntnisse zum Irak und zu angeblichen Massenvernichtungswaffen gehabt, stellte die Kommission weiter fest. Sie hätten im wesentlichen Angaben befreundeter Dienste an die Regierung weitergeleitet, diese allerdings teils interpretiert. Dabei sei die britische Begründung für die Teilnahme an der US-Invasion, der Irak könne innerhalb kürzester Zeit Raketen mit Massenvernichtungswaffen abschießen, nicht einfach kritiklos übernommen worden. Stattdessen hatte Den Haag auf seine - nun für falsch erklärte - Interpretation der UN-Resolutionen verwiesen, wonach ein Angriff völkerrechtlich erlaubt sei.

Comments

[harri]

Jeder - wirklich JEDER - wusste, dass der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig ist - eben nur die teilnehmenden Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft nicht. Wie kommt's?