■ Irak-Krise: USA verhindern Vermitlungsbemühungen der UNO: Unipolare Dominanz

Zwei Wochen vor dem Golfkrieg 1991 erhielt UNO-Generalsekretär Pérez de Cuellar vom Sicherheitsrat noch ein Mandat für Vermittlungsbemühungen in Bagdad – mit Einwilligung der USA. Eine Woche vor Kriegsbeginn trafen sich US-Außenminister James Baker und sein irakischer Amtskollege Tarek Aziz, was noch einmal kurzfristig Hoffnung auf eine diplomatische Lösung aufkeimen ließ. Daß die Bush- Administration nur noch zum Schein vermittlungsbereit war, der Angriff aber längst beschlossene Sache, ist inzwischen historisch belegt.

Diesmal bemüht sich Washington nicht einmal mehr um den Schein und verhindert die Vermittlungsbemühungen des UNO-Generalsekretärs. Deutlicher läßt sich unipolare Dominanz der USA kaum demonstrieren. Daß diese so glatt funktioniert, dafür tragen aber auch die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates Mitverantwortung. Ihr Verhalten ist eine Mischung aus fatalistischer Ergebenheit in die Macht des (angeblich) Faktischen und ein Doppelspiel. Natürlich ist es eine Illusion, zu glauben, ein erneuter Krieg gegen den Irak ließe sich allein unter Verweis auf die fehlende völkerrechtliche Grundlage verhindern. Doch mit Blick für die weitere Bedeutung der UNO macht es schon einen erheblichen Unterschied, ob Washingtons Interpretationskonstrukt aus den bisherigen Irak-Resolutionen des Sicherheitsrates mangels Widerspruch einfach zur herrschenden Lehre wird und dieser Krieg dann unter Berufung auf UNO-Charta und Völkerrecht geführt wird oder nicht.

Das Verhalten Frankreichs, Rußlands, Chinas und anderer Ratsmitglieder erweckt den Eindruck, daß sie sich mit ihrer Ablehnung militärischer Maßnahmen gegen den Irak für die Zeit nach einem nächsten Golfkrieg gute Karten vor allem in der arabischen Welt verschaffen wollen; daß sie insgeheim aber nichts dagegen haben, wenn die USA (und Großbritannien) das leidige Problem der irakischen Waffenarsenale mit militärischen Mitteln erledigen und Saddam Hussein gleich mit dazu. Denselben Eindruck vermitteln auch Saudi-Arabien und andere Golfländer sowie die Türkei, die US-Verteidigungsminister Cohen in den letzten Tagen zumindest im privaten Gespräch politische Zustimmung oder gar die Überlassung von Luftwaffenbasen für einen Militärschlag gegen den Irak signalisiert haben. In dieser Situation ist verständlich, daß der UNO-Generalsekretär sich nicht, wie sein Vorvorgänger Pérez de Cuellar mit einer Reise nach Bagdad zum Hampelmann machen lassen will. Andreas Zumach