: „Investitionssicherheit gefährdet“
■ Verband der Kunststoffindustrie appelliert an die Bundesländer, nicht aus dem Dualen System auszusteigen
Bonn (dpa) – Die Kunststofferzeuger wollen sich in der Verwertungsgesellschaft für Plastikverpackungen engagieren, die mit Hilfe von Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) gegründet werden soll. Ein Sprecher des Verbandes appellierte dringend an die Bundesländer, für dauerhafte Freistellungserklärungen gegenüber dem Handel zu sorgen. Er sieht die „Investitionssicherheit“ gefährdet, seit einige Länder wie Rheinland- Pfalz und Niedersachsen erwägen, diese Erklärungen zurückzuziehen. Entsprechend der Verpackungsverordnung wäre dann der Handel verpflichtet, Verpackungsabfall zurückzunehmen. „Das ständige Infragestellen der von den Bundesländern erteilten Freistellung zögert Investitionsentscheidungen unnötig hinaus oder verhindert sie sogar“, sagte der Verbandssprecher.
Die neue Gesellschaft soll die beim Dualen System anfallenden Kunststoffabfälle einer „sinnvollen Verwertung“ zuführen. Wegen des Sammeleifers werden in diesem Jahr bis zu 450.000 Tonnen Kunststoffabfall erwartet. Die derzeitige Kapazität beläuft sich auf 160.000 Tonnen.
Der Geschäftsführer des Dualen Systems, Wolfram Brück, hatte nach einem Treffen bei Töpfer mitgeteilt, an der neuen Verwertungsgesellschaft mit einem Grundkapital von 50 Millionen Mark wolle sich die Entsorgungswirtschaft mit 50 Prozent, die Chemie einschließlich Verarbeitungsbetriebe ebenso wie das Duale System mit jeweils 25 Prozent beteiligen. Das Thema dürfte heute ebenso wie die geplante finanzielle Absicherung des Dualen Systems Schwerpunkt der Gesellschafterversammlung in Königswinter bei Bonn sein.
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