Investitionsschutz

Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.

24.4.2024

23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.

20.2.2024

Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.

16.1.2024

Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt.

19.10.2022

Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.

30.12.2020

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.

14.10.2019

Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.

30.4.2019

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.

30.1.2019

Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.

22.1.2019

Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.

6.3.2018

Zwingt das Abkommen uns wirklich Gentechnikessen und Chlorhühnchen auf? Werden Kanadas Farmer unseren Bauern schaden?

17.9.2016

Deutschland setzt sich für Sonderrechte von Investoren aus den EU-Staaten ein – obwohl man so etwas offiziell für völlig überflüssig hält.

21.5.2016

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.

16.3.2015

Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in Streitfällen entscheiden.

22.2.2015

Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.

19.11.2014

Vattenfall fordert Milliarden als Schadenersatz, die Anwälte bekommen erst einmal Millionen. Der mögliche Investorenschutz ist bereits jetzt sehr teuer.

25.10.2014

Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz.

20.10.2014

Strittige Punkte wie den Investorenschutz und Chlorhühnchen sollen außen vor bleiben, sagt Italien. Die EU-Kommission ist dagegen.

6.10.2014

Beiträge von Gegnern des Freihandelsabkommens blockieren das IT-System der EU-Kommission. Und die Öllobby will weniger Klimaschutz.

21.7.2014