Investitionsschutz

Ein Braunkohlebagger baggert im Tagebau Garzweiler, im Hintergrund steht ein Kraftwerk hinter Windrädern

Austritt aus umstrittenem Abkommen

EU verlässt Energiecharta-Vertrag

Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.

Von Eric Bonse

24.4.2024

Kosten von Investitionsschutz

Deutschland vor Gericht

23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.

Von Leila van Rinsum

20.2.2024

Dicker weißer Rauch kommt aus Fabrikschornsteinen

Verträge zu Investitionsschutz

Gegen Sonderregeln

Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.

Von Leila van Rinsum

16.1.2024

ein Energiepark mit verschiedenen Kraftwerken und zwei Windkraftanlagen

Investitionsschutz für Energiekonzerne

Niederlande kündigen Energiecharta

Das als klimaschädlich verrufene Abkommen erlebt gerade eine Austrittswelle. Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass auch Deutschland aussteigt.

Von Leila van Rinsum und Susanne Schwarz

19.10.2022

Eine Person geht an den Flaggen der EU und Chinas im Diaoyutai State Guesthouse in Peking vorbei

Investitionsabkommen zwischen EU und China

Mit Peking ins Geschäft kommen

Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen beschließen Brüssel und Peking ein Investitionsabkommen. Mit den USA droht nun Ärger.

Von Eric Bonse

30.12.2020

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.

Von Anja Krüger

14.10.2019

Gutachten zum Investitionsschutz

EuGH winkt Ceta durch

Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.

Von Christian Rath

30.4.2019

Menschen in weißen Astronautenanzügen gießen eine türkise Flüssigkeit auf die Straße

Freihandelsabkommen CETA

Investitionsschutz eng eingegrenzt

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.

Von Eric Bonse

30.1.2019

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor einem blauen Hintergrund

Kampagne gegen Schiedsgerichte

Schluss mit den Privilegien

Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.

Von Anja Krüger

22.1.2019

EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten

Lieber keine Paralleljustiz

Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.

Von Christian Rath

6.3.2018

Protest gegen Freihandelsabkommen

Es gibt bessere Argumente gegen Ceta

Zwingt das Abkommen uns wirklich Gentechnikessen und Chlorhühnchen auf? Werden Kanadas Farmer unseren Bauern schaden?

Von Jost Maurin

17.9.2016

Sigmar Gabriel inmitten von TTIP-Gegnern auf einer Veranstaltung in Fellbach

Kommentar Investitionsschutz in Europa

Dreistes Manöver der Regierung

Kommentar von Christian Rath

Deutschland setzt sich für Sonderrechte von Investoren aus den EU-Staaten ein – obwohl man so etwas offiziell für völlig überflüssig hält.

21.5.2016

TTIP-Anhörung im Bundestag

Sorge um die Spreewaldgurke

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.

Von Imre Balzer

16.3.2015

Sozialdemokraten und Freihandel

Kompromissvorschlag zu Ceta

Europäische Sozialdemokraten suchen einen Weg, um den Investitionsschutz zu kontrollieren. Unabhängige Richter und Wissenschaftler sollen in Streitfällen entscheiden.

22.2.2015

Ceta und das Kleingedruckte

Die Macht der Konzerne

Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst lahmlegt.

Von Beate Willms

19.11.2014

Vattenfall-Klage wegen Atomausstieg

Millionenkosten für den Bund

Vattenfall fordert Milliarden als Schadenersatz, die Anwälte bekommen erst einmal Millionen. Der mögliche Investorenschutz ist bereits jetzt sehr teuer.

25.10.2014