: Intifada-Führung lehnt Mubarak-Plan ab
Aufstandsführung kritisiert, daß PLO nicht beteiligt sein soll ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die Führung des Aufstandes der Palästinenser hat den Zehn -Punkte-Plan des ägyptischen Ministerpräsidenten Hosni Mubarak für einen Frieden in den von Israel besetzten Gebieten abgelehnt.
In ihrem 46. Flugblatt kritisiert die Intifada-Führung vor allem, die zehn Punkte Mubaraks sollten eine Erweiterung des Schamir-Plans (für Wahlen in den besetzten Gebieten) darstellen. Dabei werde aber weder die „PLO als Partner für eine politische Lösung“ genannt, noch „auf die Notwendigkeit einer palästinensischen Staatsgründung als Endresultat der Verhandlungen, die durch eine internationale Konferenz laufen sollten“, eingegangen.
Die Führung des Aufstandes stellt in dem Aufruf weiterhin fest, daß die „palästinensischen Rechte auf Selbstbestimmung den Kern des Friedensprozesses bilden müssen. Ein gerechter Friede in dieser Region ist ohne Berücksichtigung dieses fundamentalen Rechts nicht denkbar.“ Deshalb, so folgern die Palästinenser weiter, können der Mubarak-Plan nicht angenommen werden, „es sei denn, daß darin die Notwendigkeit der PLO-Teilnahme an dem politischen Prozeß als gleichberechtigter Partner klar und eindeutig zum Ausdruck kommt“.
Vor der palästinensischen Seite hatte sich in der vergangenen Woche bereits der israelische Ministerpräsident Schamir ablehnend gegenüber dem Zehn-Punkte-Plan geäußert.
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