Interview mit Europapolitikerin Barley: „Wir müssen endlich loslegen“
Katarina Barley (SPD) hat im Juli noch gegen Ursula von der Leyen als Kommissionschefin gestimmt. Was hat sich seitdem verändert?
taz: Frau Barley, die neue EU-Kommission steht, fehlt noch grünes Licht aus dem Europaparlament, die Abstimmung findet am Mittwoch statt. Wie schätzen Sie das Team um Ursula von der Leyen ein?
Katarina Barley: Ich habe weiter Bedenken, vor allem mit dem Dossier Ungarn. Dass Ungarn die Zuständigkeit für die EU-Erweiterung bekommt, halte ich nach wie vor für falsch. Es kann doch nicht angehen, dass ein Land, das selbst Probleme mit dem Rechtsstaat hat, nun über Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und auf dem Balkan wachen soll. Außerdem ist das französische Dossier immer noch zu groß. Der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton soll sich um zu viele, sehr unterschiedliche Themenfelder kümmern.
Breton soll den Binnenmarkt, die Industrie, Rüstung, den Weltraum und Digitales betreuen. Warum hat das Parlament das nicht verhindert?
Das kommt ja nicht aus dem Parlament, das ist die Denke der Regierungen. Ein großes Land fordert für seinen Kommissar so viele Kompetenzen wie möglich. Wir erleben eine Machtverlagerung von der Kommission zum Rat. (Vertretung der EU-Mitgliedsländer; Anm. der Red.) Da kann man sich als Parlament nicht zu hundert Prozent durchsetzen. Dennoch haben wir einiges erreicht.
Was steht denn auf der Habenseite?
Wir Sozialdemokraten haben beispielsweise durchgesetzt, dass der Migrationskommissar nicht mehr für den „Schutz der europäischen Lebensweise“ verantwortlich ist, sondern für deren Förderung. Damit ist klar, dass es nicht um eine Abschottung der EU vor Migration gehen soll, wie es vorher aussah. Außerdem haben wir das Aufgabenportfolio für den künftigen Sozialkommissar Nicolas Schmitt geändert. Er ist nun nicht nur einfach für mehr Jobs verantwortlich, sondern auch für soziale Rechte. Das ist ein wichtiger Unterschied zu den Marktliberalen!
Reicht das, um der neuen EU-Kommission zuzustimmen? Im Juli haben Sie noch gegen von der Leyen gestimmt.
Katarina Barley, 51, (SPD), früher Justizministerin, arbeitet heute als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Ja, ich musste mit Nein stimmen. Dabei mag ich sie persönlich, wir kennen uns gut und haben auch in Brüssel noch Kontakt. Aber diese grundsätzliche Entscheidung ist gefallen, jetzt geht es um die Kommission. Es ist wichtig, dass wir endlich loslegen können. Wir stehen alle in den Startlöchern und wir sind guten Willens. Das Europaparlament ist sehr konstruktiv!
Das müssen Sie erklären. In vielen Hauptstädten heißt es, man könne sich beim neuen Europaparlament auf nichts mehr verlassen …
Dass es zuletzt so turbulent zuging, hat sich der Rat leider selbst zuzuschreiben. Er ist wenig respektvoll mit dem Parlament umgegangen und vom Spitzenkandidatenprinzip abgewichen. Der Rat hat dies sehenden Auges getan: Das Parlament hat 2018 sogar einen Beschluss gefasst, in dem es den Rat warnt, dass es nach der Europawahl nur eine oder einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen wird. Deshalb mussten wir uns wehren. Aber mittlerweile gibt es eine konstruktive Zusammenarbeit mit von der Leyen.
Die neue Kommissionspräsidentin hat aber noch keine eigene, proeuropäische Mehrheit. Die große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ist zerbrochen …
… aber es gibt immer noch eine sehr vernünftige Mehrheit im Europaparlament. Allerdings ist sie kein Selbstläufer mehr, so ist das nun einmal in der Demokratie!
Der Elan aus der Europawahl ist verflogen. Rechnen Sie trotzdem noch mit einem Aufbruch für Europa, wie ihn Berlin versprochen hat?
Ja, darauf warten alle. Und ich denke, dass wir Sozialdemokraten mit dem Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans für den nötigen Schwung sorgen können. Damit er beim Klimaschutz durchstarten kann, braucht er allerdings auch die nötigen Mittel. Deshalb wird die mittelfristige Finanzplanung so wichtig – und die Haltung der Bundesregierung in Berlin. Ohne mehr Geld kann der Neustart in Brüssel nicht gelingen.
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