„Internetminister“ Dobrindts Pläne: Das beste Netz der Welt

Mit kleinen Lösungen hält sich der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht auf: Dobrindt will weltweit das schnellste und intelligenteste Netz schaffen.

Missverständliche Geste: Alexander Dobrindt bei seiner Vereidigung. Bild: dpa

BERLIN rtr/dpa/afp | Der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will die Netzinfrastruktur in Deutschland zur besten der Welt machen. „Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Nur so kann der Vorsprung in Technologie und Wohlstand gehalten werden“, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag.

Den Ausbau der Netze will der Minister vor allem durch private Investitionen finanzieren: „Beim Ausbau im Breitbandbereich setzen wir vor allem auf Anreize für Investoren. Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze.“

Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre sprach sich Dobrindt dafür aus, durch erhöhte Investitionen die Datensicherheit zu erhöhen: „Derzeit gibt es kein Sicherheitssystem, das die Vertraulichkeit von Daten zu 100 Prozent garantiert. Das ist untragbar für die Zukunft. Wir müssen wieder Vertraulichkeit im Netz garantieren können und als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen. Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen.“

Twittern will Dobrindt auch in Zukunft nicht. „Egal ob ich twittere oder nicht, davon hat niemand im Bayerischen Wald oder in der Eifel ein schnelleres Netz.“ Zudem könne er seine Aufgaben für die Zukunft der digitalen Welt „nicht mit 140 Zeichen beschreiben“. Facebook will er aber weiterhin nutzen.

Weiterhin erwägt Dobrindt, die Pkw-Maut für Ausländer 2015 in Form einer Vignette für rund 100 Euro einzuführen. Er wolle im Laufe des Jahre 2014 einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der CSU-Politiker an. „Wir haben dann ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf zu diskutieren und zu verabschieden. 2015 steht dann die technische Umsetzung der Maut für ausländische Fahrzeughalter an.“

Der Minister erwartet, dass die Maut in einer vierjährigen Legislaturperiode einen Milliardenbetrag einbringt. Als persönlichen Wunsch nannte er, „dass ich Sigmar Gabriel die erste Maut-Vignette auf die Windschutzscheibe seines Autos kleben darf“.

Comments

[ed.zat]

Hallo,

netter Artikel, ich will aber trozdem mal kurz etwas kritisieren.

Mir ist aufgefallen, dass bei dem ein oder anderen Artikel der Taz, manchmal, meiner Meinung nach, völlig unangebrachte Anspielungen auf Antisemitismus zu finden sind.

Ich finde das schade, da durch solcherlei völlig unnötige Hingeweise auf eventuell antisimitisch interpretierbare Gesten (wie eben in diesem Artikel die beschreibung des Bildes) die wirklichen in der Masse der hineininterpretierten zu verschwinden drohen.

Ich hoffe ich habe den Kommentar zu obigem Bild nicht falsch verstanden und möchte insgesamt, keinesfalls das allgemeine Vorhandensein von Antisemitischen Gesten oder Äußerungen bzw. das Vorhandensein von Antisemitismus bestreiten.

[vor Aussicht Weise]

Ich glaube sogar, dass er die Precogs einführen will.

[Gustav]

Es dürfen keine Schnittstellen zum Intranet des Krankenhauses existieren.

Es dürfen keine Patientendaten übermittelt werden.

Der Mensch und sein Geschick im Umgang mit Werkzeugen unterschiedlicher

technologischer Entwicklungsstufe, seinem Fachwissen ist und bleibt das Maß aller Dinge!! Er soll gar nicht erst ersetzt werden, sondern nur

Assistenzdienste zur Verfügung gestellt bekommen.

Wenn der Arzt(m/w) zu unerfahren ist, muß er selbst richtig an einem

Klinikum ausgebildet werden!!!!!!!!!!

Man richtet erst gar nicht Schnittstellen ein, die mißbraucht werden könnten!!! Die Datenträgerkappazität heutiger Speicher ist so enorm hoch,

dass man auch per Sicherheitstranport, diese Daten übermitteln kann ohne

das Internet zu benutzen! Man spart sich gleichzeitig eine Menge

Lizenzkosten, Superspezialisten und Folgekosten für die Infrastruktur und

Sicherheitsupdates!!! Schnelligkeit ist nur EIN MERKMAL einer Infrastruktur, Technologieautonomie durch eigene Hersteller, Aufgabenabgrenzung, Redundanz,

Rechtssicherheit, Rechtsautonomie der BRD ist mindestens genauso wichtig!

[Gustav]

Wenn der Gerichtsstand der privatisierten Teilnetzbetreiber im Ausland

liegt, wenn deren Hauptserver im Ausland liegen und der Datenverkehr über von ausländischen Geheimdiensten abgehörten Internetkabeln funktioniert, dann war das auch wieder ein (un)absichtlicher Schildbürgerstreich.

Für die Netzinfrastruktur muss deutsches Recht gelten und eine Vorratsdatenspeicherung ist abzulehnen! Nicht nur Schnelligkeit zählt,

SONDERN D A T E N V E R T R A U L I C H K E I T , DATENINTEGRITÄT,

Datenschutz und Datenbestände, die generelll(!!!!!!) dem Netzzugriff entzogen sind!!! So schließt man eben Energiekraftwerke, Krankenakten,

Klärwerke, Meerwasserentsalzungsanlagen, Aufbereitungsanlagen, Technologien der Archivierung und Verteidigung oder

Maschinen mit Havariepotential nicht an eine Internetstruktur an!!!

Superspezialisten müssen eben schon im Krankenhaus vor Ort anwesend sein!

Die Telemedizin kann nur insofern zugelassen werden, wie ein Ausfall der Datenleitung das Operationsgeschehen NICHT BEEINFLUSST!!!