Internet in Weißrussland: "Kampf gegen alles Ungesetzliche"

Ein Jahr vor der Präsidentenwahl wird das Internet in Weißrussland stärker überwacht und Anbieter müssen persönliche Benutzerdaten abgeben. Damit gibt es keinen Raum für freie Meinung mehr.

Den Oppositionellen in Weißrussland bleibt nach der stärkeren Überwachung des Internets nur noch die Straße - doch die ist noch gefährlicher. Bild: ap/archiv

MINSK/MOSKAU dpa | Das autoritär regierte Weißrussland hat ein Jahr vor der Präsidentenwahl eine stärkere Überwachung des Internets eingeführt, das in dem Land als letzter Raum für freie Meinung gilt.

Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet-Dienstleister (Provider) alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie die unabhängige weißrussische Agentur Belapan am Montag aus der Hauptstadt Minsk meldete. Ein entsprechendes Dekret sei von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden. Darin begründet das von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Staatsoberhaupt den Schritt mit dem "Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu verbessern".

Bereits zuvor hatte Lukaschenko angeordnet, dass künftig Webseiten und Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert würden. Anfang 2011 sind in der Ex-Sowjetrepublik Präsidentenwahlen geplant, bei denen Lukaschenko erneut siegen will.

Die Opposition fürchtet, bei der Abstimmung ohne Medienzugang chancenlos zu bleiben. Die Regierung in Minsk hatte die ohnehin strikten Mediengesetze im vergangenen Jahr weiter verschärft.

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