Interner Machtkampf im Iran: Warnungen gen USA, Bitten an die EU
Iran will mit der EU neue Gespräche über das Atomprogramm führen und warnt die USA. Hinter dem widersprüchlichem Verhalten steckt regimeinterner Machtkampf.
BERLIN taz | Der Iran hat am Dienstag die USA gewarnt, ihren jüngst aus dem Persischen Golf abgezogenen Flugzeugträger dorthin zurückzuschicken. "Der Iran wird diese Warnung nicht wiederholen", sagte Armeechef Ataollah Salehi. Das zehntägige Seemanöver des Iran unweit der Straße von Hormuz hatte die USA veranlasst, das Kriegsschiff abzuziehen.
Die Verschärfung der US- und EU-Sanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm und die Kriegsdrohungen aus den USA und Israel lieferten Iran Anlass zu Gegenreaktionen. Ende November wurde die britische Botschaft in Teheran von Demonstranten gestürmt, was quasi zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen London und Teheran führte.
Ende Dezember drohte Irans Vizepräsident Reza Rahimi mit der Schließung der Straße von Hormuz. "Wenn sie (westliche Staaten) Sanktionen gegen iranisches Öl verhängen, wird kein Tropfen Öl mehr durch die Straße von Hormuz gelassen." Bei einem zehntägigen Manöver im Persischen Golf testete Iran Mittel- und Langstreckenraketen. Doch diese Drohungen werden immer wieder von anderen politischen Instanzen zurückgenommen, und versöhnliche Töne aus Teheran werden laut.
Teheran will mit der EU über das Atomprogramm verhandeln
Der Außenminister bedauerte den Sturm "einiger Studenten" auf die Botschaft. Und einen Plan zur Sperrung der Straße von Hormuz gebe es zurzeit nicht. Gestern bat das Teheraner Außenministerium die EU um einen neuen Termin für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm.
Diese Widersprüche sind auf Irans innenpolitische Lage zurückzuführen. Die Islamische Republik steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Das Regime hat spätestens nach den Unruhen von 2009 seine ideologische und politische Legitimation verloren und sich in mehrere Fraktionen gespalten. Während die Reformer aus dem politischen Geschäft ausgeschlossen sind und ihre Führer im Gefängnis sitzen, ringen im Lager der Konservativen verschiedene Fraktionen um die Macht.
Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal, das Volk leidet unter den Sanktionen. Die Unzufriedenheit breitet sich auch unter der vorwiegend regimetreuen Bevölkerung in der Provinz aus, zumal immer häufiger Korruptionsskandale Schlagzeilen machen. Das Regime ist von außen und innen bedroht. Die Frage ist, wie es sich aus dieser gefährlichen Krise herausretten könnte.
Die USA brachten die Reformer zum Scheitern
Während sich die Reformer jahrelang bemühten, das Land nach außen zu öffnen und durch Kompromisse die Konflikte mit dem Westen zu lösen, glaubten die Konservativen, durch hartes Vorgehen ihre Ziele erreichen zu können. Mit dieser Haltung hatten sie zunächst Erfolg, nicht zuletzt weil der Westen, allen voran die USA, mit Drohungen und Maximalforderungen die Reformer zum Scheitern brachte.
Ziel der Konservativen war, unter Führung der regionalen Großmacht Iran eine Gegenfront gegen den Westen aufzubauen. Doch die Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2009 und die arabischen Rebellionen 2011 ließen bei den moderateren Fraktionen im Lager der Konservativen Zweifel aufkommen. Spaltungen waren die Folge.
Die radikalen Gruppen sind offenbar der Ansicht, dass sie durch eine offensive Haltung gegenüber dem Westen nicht nur Angriffe von außen verhindern, sondern auch die Massen wieder mobilisieren können. Manche gehen sogar so weit, dass sie eine militärische Auseinandersetzung mit dem Westen als Weg betrachten, um im inneren Machtkampf siegen und das Regime vor dem Zerfall retten zu können. Welche der Fraktionen sich durchsetzt, werden spätestens die Parlamentswahlen im März entscheiden.
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