Interne Polizei-Ermittlungen: Rüde Polizei-Einsätze haben Folgen

Nach den Übergriffen auf Teilnehmer des Hamburger Klima-Camps ermittelt die Polizei intern gegen Beamte.

Polizeiaktion gegen Proteste gegen das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg. Bild: dpa

HAMBURG taz Beim Klima- und Antirassismus-Camp in Hamburg ist es zu Rechtsverstößen und Polizeiübergriffen gekommen. Das haben die Veranstalter am Dienstag dem schwarz-grünen Senat in einer ersten Bilanz vorgeworfen.

Nach anfänglicher Zusammenarbeit von Polizei und Veranstaltern sei plötzlich "eine Veränderung im Polizeiverhalten eingetreten", sagt Antira-Camp-Organisator Reimer Dohrn. Er macht dafür den SPD-Abgeordneten Andreas Dressel verantwortlich, der mit seinen Verbotsforderungen "den Senat rechts überholen wollte".

Dies habe Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wohl zur Erklärung veranlasst, in Hamburg gebe es für "Chaoten kein Pardon". Noch am selben Abend sei ein Stadtteilrundgang des "Netzwerks Gentification", der drei Stunden lang in Begleitung von Beamten der berühmten Davidwache unbehelligt durch den St.-Pauli-Kiez gezogen war, von Bereitschaftspolizei attackiert worden. "Das war ein regelrechter Überfall", berichtet Teilnehmerin Ute Dettermann. Es gab Verletzte und Festnahmen.

Zwei Tage später, als gegen die Mitwirkung des Fuhlsbüttler Flughafens bei Abschiebungen protestiert wurde, sei der gerichtlich genehmigte Protest vor dem "Terminal Tango" der Bundespolizei ohne Vorwarnung vorzeitig aufgelöst worden. Bei Protesten gegen das geplante Kohlekraftwerk in Moorburg, wo ebenfalls die genehmigte Demo ohne Vorwarnung aufgelöst wurde, waren neben Protestlern auch Journalisten Ziel von Polizeiaktionen.

Die GAL-Innenpolitikerin Antje Möller hat es durch ihr Wirken vor Ort und auf der politischen Bühne verstanden, sich aus der Affäre zu ziehen. Im Gespräch mit Innensenator Ahlhaus konnte sie durchsetzen, dass allen Körperverletzungsvorwürfen gegen Polizisten nachgegangen wird. Beim Dezernat Interne Ermittlungen werden zurzeit in drei Verfahren Ermittlungen geführt. KAI VON APPEN

Comments

[treba]

Eine kennzeichnungspflicht, auch in form von einer nummer, die meinetwegen auch für jeden einsatz neu vergeben wird, um die privatsphäre der polizistInnen zu schützen, wäre wirklich sehr hilfreich für die atmosphäre auf solchen veranstaltungen.

Viele deutsche polizistInnen verhalten sich so unprofessionell in angespannten situationen, dass mensch denken könnte, die demonstranten wären die, die eine jahrelange ausbildung dafür genossen hätten.

Als grüner sehe ich meine partei verpflichtet, ihre eigene forderung für eine solche kennzeichnung endlich durchzusetzen.

Grüße von einem, der eine schöne woche auf dem klima/antiracamp hatte.

[Casseen]

Polizeibrutalität ist in deutschen Medien leider kein Thema. Das Verhalten der Beamten wird vieleicht mal als "überzogen" oder wie hier als "rüde" bezeichnet. Grundlos einen Schlagstock ins Gesicht oder Bauch zu bekommen ist nicht rüde sonder schlicht kriminell.

[Lars]

An Meister:

Diese Wahrnehmung der Polizei als Schlägertrupp ist allerdings keineswegs subjektiv. Es finden häufig genug Demos abseits des Mainstreams statt bei denen es nicht zu Ausschreitungen und all solch Dingen kommt. Denn das sind ja beinahe die einzigen, die es heutzutage noch in die großen kommerziellen Medien schaffen.

Allerdings ist es auch auf friedlichen Demos so, daß die deutsche Polizei oft eine berechnende Eskalationstaktik fährt, Leute misshandelt und wahllos zur scheinbaren Quotenerfüllung brutale Verhaftungen vornimmt. Besonders heraus stechen hier immer wieder die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, kurz BFE, die vermummt und ohne irgendeine Möglichkeit sie später zu identifizieren ihre Gewaltphantasien ausleben.

Da wird mal eben scheinbar aus Versehen der Ellenbogen oder die Faust gegen friedliche DemonstrationsteilnehmerInnen eingesetzt nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort stehen.

Die Gewalt geht nicht immer nur von den Demonstranten aus, das ist ein Trugschluß, der nicht ohne Grund beim Otto-Normal-Bürger entstehen SOLL.

Ich kann jedem nur empfehlen, sich mal einer kleinen 100-150 Man Demo gegen Dorfnazis oder andere Dinge anzuschließen und er wird feststellen, daß Repression auch in diesem Land in zunehmenden Maße grundlos ausgeübt wird.

Schöne heile Welt...

[Meister]

protestlerInnen übertreiben gerne oder nehmen vorhandene polizeibeamtInnen gerne als schlägerInnentrupps wahr, ihre sicht ist bei solchen frustrierend wirkungslosen demos immer wieder äußerst selektiv. Es ist bezüglich der veranstaltung schon im vorhinein ein großer fehler gemacht worden, indem sie "gegen klima" und "gegen rassismus" angekündigt wurde. Diese "UND"-demos sind nutz- und substanzlos! Sich immer nur auf ein thema zu beziehen ist ehrlich und wahrhaftig. Es hat natürlich Methode, wenn von veranstalterInnen eine kombination von mehreren themen gewählt wird.

[Lars]

Das wird sowieso für keinen einzigen Beamten oder sonstigen verantwortlichen irgendwelche Konsequenzen haben. Und so werden sie auch bei der nächsten Demo wieder munter weiterprügeln. Der Schlagarm des Gesetzes.

[vic]

Drei Verfahren gegen die Pitbulls, keines gegen die Halter?

CDU, GAL oder SPD, in Hamburg kein Unterschied!

[holzbein]

das is doch für deutsche verhältnisse eigentlich schon mal fortschrittlich. abzuwarten jedoch bleibt die auswertung der beweise, die zeugenaussagen der polizeibeamtInnen und letzten endes die urteile und weitere konsequenzen, falls es gerichtlich verwertet werden würde. als ernsthafte und sinnvolle konsequenz ist eigentlich der kennzeichnungspflicht, wie sie die linkspartei gefordert hat, eigentlich kaum etwas entgegen zu setzen. vielleicht sind dann protestiererInnen auch eher bereit auf vermummungen zu verzichten, wenn die "gegenseite" polizei alle beamtInnen bei der begeleitung von politischen versammlungen kennzeichnet. ich denke wirklich, dass so etwas sehr zu einem entspannteren verhältnis für beide seiten sorgen sollte. denn ich denke, dass auch eher die minderheit der polzistInnen wirklich lust auf (eventuelle) auschreitungen hat. hier würde eine kennzeichnungspflicht vorbeugen, da sie polzistInnen von rechtswidrigen handlungen auf demos abhalten würde. andererseits würde so etwas sehr entspannend auf protestierInnen wirken.

[treba]

Eine kennzeichnungspflicht, auch in form von einer nummer, die meinetwegen auch für jeden einsatz neu vergeben wird, um die privatsphäre der polizistInnen zu schützen, wäre wirklich sehr hilfreich für die atmosphäre auf solchen veranstaltungen.

Viele deutsche polizistInnen verhalten sich so unprofessionell in angespannten situationen, dass mensch denken könnte, die demonstranten wären die, die eine jahrelange ausbildung dafür genossen hätten.

Als grüner sehe ich meine partei verpflichtet, ihre eigene forderung für eine solche kennzeichnung endlich durchzusetzen.

Grüße von einem, der eine schöne woche auf dem klima/antiracamp hatte.

[Casseen]

Polizeibrutalität ist in deutschen Medien leider kein Thema. Das Verhalten der Beamten wird vieleicht mal als "überzogen" oder wie hier als "rüde" bezeichnet. Grundlos einen Schlagstock ins Gesicht oder Bauch zu bekommen ist nicht rüde sonder schlicht kriminell.

[Lars]

An Meister:

Diese Wahrnehmung der Polizei als Schlägertrupp ist allerdings keineswegs subjektiv. Es finden häufig genug Demos abseits des Mainstreams statt bei denen es nicht zu Ausschreitungen und all solch Dingen kommt. Denn das sind ja beinahe die einzigen, die es heutzutage noch in die großen kommerziellen Medien schaffen.

Allerdings ist es auch auf friedlichen Demos so, daß die deutsche Polizei oft eine berechnende Eskalationstaktik fährt, Leute misshandelt und wahllos zur scheinbaren Quotenerfüllung brutale Verhaftungen vornimmt. Besonders heraus stechen hier immer wieder die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, kurz BFE, die vermummt und ohne irgendeine Möglichkeit sie später zu identifizieren ihre Gewaltphantasien ausleben.

Da wird mal eben scheinbar aus Versehen der Ellenbogen oder die Faust gegen friedliche DemonstrationsteilnehmerInnen eingesetzt nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort stehen.

Die Gewalt geht nicht immer nur von den Demonstranten aus, das ist ein Trugschluß, der nicht ohne Grund beim Otto-Normal-Bürger entstehen SOLL.

Ich kann jedem nur empfehlen, sich mal einer kleinen 100-150 Man Demo gegen Dorfnazis oder andere Dinge anzuschließen und er wird feststellen, daß Repression auch in diesem Land in zunehmenden Maße grundlos ausgeübt wird.

Schöne heile Welt...

[Meister]

protestlerInnen übertreiben gerne oder nehmen vorhandene polizeibeamtInnen gerne als schlägerInnentrupps wahr, ihre sicht ist bei solchen frustrierend wirkungslosen demos immer wieder äußerst selektiv. Es ist bezüglich der veranstaltung schon im vorhinein ein großer fehler gemacht worden, indem sie "gegen klima" und "gegen rassismus" angekündigt wurde. Diese "UND"-demos sind nutz- und substanzlos! Sich immer nur auf ein thema zu beziehen ist ehrlich und wahrhaftig. Es hat natürlich Methode, wenn von veranstalterInnen eine kombination von mehreren themen gewählt wird.

[Lars]

Das wird sowieso für keinen einzigen Beamten oder sonstigen verantwortlichen irgendwelche Konsequenzen haben. Und so werden sie auch bei der nächsten Demo wieder munter weiterprügeln. Der Schlagarm des Gesetzes.

[vic]

Drei Verfahren gegen die Pitbulls, keines gegen die Halter?

CDU, GAL oder SPD, in Hamburg kein Unterschied!

[holzbein]

das is doch für deutsche verhältnisse eigentlich schon mal fortschrittlich. abzuwarten jedoch bleibt die auswertung der beweise, die zeugenaussagen der polizeibeamtInnen und letzten endes die urteile und weitere konsequenzen, falls es gerichtlich verwertet werden würde. als ernsthafte und sinnvolle konsequenz ist eigentlich der kennzeichnungspflicht, wie sie die linkspartei gefordert hat, eigentlich kaum etwas entgegen zu setzen. vielleicht sind dann protestiererInnen auch eher bereit auf vermummungen zu verzichten, wenn die "gegenseite" polizei alle beamtInnen bei der begeleitung von politischen versammlungen kennzeichnet. ich denke wirklich, dass so etwas sehr zu einem entspannteren verhältnis für beide seiten sorgen sollte. denn ich denke, dass auch eher die minderheit der polzistInnen wirklich lust auf (eventuelle) auschreitungen hat. hier würde eine kennzeichnungspflicht vorbeugen, da sie polzistInnen von rechtswidrigen handlungen auf demos abhalten würde. andererseits würde so etwas sehr entspannend auf protestierInnen wirken.

[treba]

Eine kennzeichnungspflicht, auch in form von einer nummer, die meinetwegen auch für jeden einsatz neu vergeben wird, um die privatsphäre der polizistInnen zu schützen, wäre wirklich sehr hilfreich für die atmosphäre auf solchen veranstaltungen.

Viele deutsche polizistInnen verhalten sich so unprofessionell in angespannten situationen, dass mensch denken könnte, die demonstranten wären die, die eine jahrelange ausbildung dafür genossen hätten.

Als grüner sehe ich meine partei verpflichtet, ihre eigene forderung für eine solche kennzeichnung endlich durchzusetzen.

Grüße von einem, der eine schöne woche auf dem klima/antiracamp hatte.

[Casseen]

Polizeibrutalität ist in deutschen Medien leider kein Thema. Das Verhalten der Beamten wird vieleicht mal als "überzogen" oder wie hier als "rüde" bezeichnet. Grundlos einen Schlagstock ins Gesicht oder Bauch zu bekommen ist nicht rüde sonder schlicht kriminell.

[Lars]

An Meister:

Diese Wahrnehmung der Polizei als Schlägertrupp ist allerdings keineswegs subjektiv. Es finden häufig genug Demos abseits des Mainstreams statt bei denen es nicht zu Ausschreitungen und all solch Dingen kommt. Denn das sind ja beinahe die einzigen, die es heutzutage noch in die großen kommerziellen Medien schaffen.

Allerdings ist es auch auf friedlichen Demos so, daß die deutsche Polizei oft eine berechnende Eskalationstaktik fährt, Leute misshandelt und wahllos zur scheinbaren Quotenerfüllung brutale Verhaftungen vornimmt. Besonders heraus stechen hier immer wieder die sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, kurz BFE, die vermummt und ohne irgendeine Möglichkeit sie später zu identifizieren ihre Gewaltphantasien ausleben.

Da wird mal eben scheinbar aus Versehen der Ellenbogen oder die Faust gegen friedliche DemonstrationsteilnehmerInnen eingesetzt nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort stehen.

Die Gewalt geht nicht immer nur von den Demonstranten aus, das ist ein Trugschluß, der nicht ohne Grund beim Otto-Normal-Bürger entstehen SOLL.

Ich kann jedem nur empfehlen, sich mal einer kleinen 100-150 Man Demo gegen Dorfnazis oder andere Dinge anzuschließen und er wird feststellen, daß Repression auch in diesem Land in zunehmenden Maße grundlos ausgeübt wird.

Schöne heile Welt...

[Meister]

protestlerInnen übertreiben gerne oder nehmen vorhandene polizeibeamtInnen gerne als schlägerInnentrupps wahr, ihre sicht ist bei solchen frustrierend wirkungslosen demos immer wieder äußerst selektiv. Es ist bezüglich der veranstaltung schon im vorhinein ein großer fehler gemacht worden, indem sie "gegen klima" und "gegen rassismus" angekündigt wurde. Diese "UND"-demos sind nutz- und substanzlos! Sich immer nur auf ein thema zu beziehen ist ehrlich und wahrhaftig. Es hat natürlich Methode, wenn von veranstalterInnen eine kombination von mehreren themen gewählt wird.

[Lars]

Das wird sowieso für keinen einzigen Beamten oder sonstigen verantwortlichen irgendwelche Konsequenzen haben. Und so werden sie auch bei der nächsten Demo wieder munter weiterprügeln. Der Schlagarm des Gesetzes.

[vic]

Drei Verfahren gegen die Pitbulls, keines gegen die Halter?

CDU, GAL oder SPD, in Hamburg kein Unterschied!

[holzbein]

das is doch für deutsche verhältnisse eigentlich schon mal fortschrittlich. abzuwarten jedoch bleibt die auswertung der beweise, die zeugenaussagen der polizeibeamtInnen und letzten endes die urteile und weitere konsequenzen, falls es gerichtlich verwertet werden würde. als ernsthafte und sinnvolle konsequenz ist eigentlich der kennzeichnungspflicht, wie sie die linkspartei gefordert hat, eigentlich kaum etwas entgegen zu setzen. vielleicht sind dann protestiererInnen auch eher bereit auf vermummungen zu verzichten, wenn die "gegenseite" polizei alle beamtInnen bei der begeleitung von politischen versammlungen kennzeichnet. ich denke wirklich, dass so etwas sehr zu einem entspannteren verhältnis für beide seiten sorgen sollte. denn ich denke, dass auch eher die minderheit der polzistInnen wirklich lust auf (eventuelle) auschreitungen hat. hier würde eine kennzeichnungspflicht vorbeugen, da sie polzistInnen von rechtswidrigen handlungen auf demos abhalten würde. andererseits würde so etwas sehr entspannend auf protestierInnen wirken.