Internationaler Währungsfonds: Entwicklungsländer stellen Machtfrage
Auf der Jahrestagung des IWF wird über eine Lösung des Gerechtigkeitsproblems geredet: die doppelte Mehrheit.
BERLIN taz Wenn sich die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds IWF morgen in Washington zu ihrer Jahrestagung treffen, dann werden sie wieder über Macht reden müssen. Bis spätestens 2008 wollen sie die Stimmrechte neu verteilen und an die weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse anpassen.
Auf der Agenda steht die Suche nach einer neuen Quotenformel. Unstrittig ist, dass auch in Zukunft die Wirtschaftsleistung eines Landes eine wichtige Rolle spielen soll. Die Frage ist bloß: Wie soll man die berechnen? Nach dem bisherigen Modell wird das Bruttoinlandsprodukt nach den marktüblichen Wechselkursraten ermittelt. Das gibt Industrieländern mit starken Währungen ein höheres Gewicht. Die Entwicklungsländer fordern jedoch, die Wirtschaftsleistung nach Kaufkraft zu gewichten. Dann wären ärmere Länder im Vorteil, in denen man wegen der niedrigeren Preise für das gleiche Geld mehr kaufen kann. Im Ergebnis hätten Entwicklungs- und Schwellenländer 9 Prozentpunkte mehr Stimmanteile und kämen auf knapp die Hälfte der Mitsprache.
Verlierer wären die großen Industriestaaten, die bereits ihren Widerstand angekündigt haben. Beobachter glauben daher nicht an eine Lösung des Gerechtigkeitsproblems über die Quotenformel. "Eine grundsätzliche Alternative zur derzeitigen Bestimmung der Stimmrechte ist erforderlich", analysiert die Entwicklungsorganisation Weed in einer aktuellen Studie und fordert ein "System der doppelten Mehrheit". Dann müsste bei jeder Entscheidung zweimal abgestimmt werden: einmal gewichtet nach der Wirtschaftskraft und ein zweites Mal nach dem Prinzip "ein Land, eine Stimme".
Anders als früher stehen die Kritiker mit dieser Forderung nicht mehr alleine da. Sie haben einen prominenten Unterstützer gefunden: den designierten IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Bei seiner Einführungsrede vor dem IWF-Personal nahm er vor kurzem den Vorschlag der doppelten Mehrheit in sein Reformprogramm auf. Sie sei "der bessere Weg, um sicherzustellen, dass wichtige Entscheidungen mit dem nötigen Konsens getroffen werden".
Die Kritiker applaudieren: "Jetzt müssen wir nur noch aufpassen, dass er das nicht vergisst", sagt Peter Lanzet vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Doch entscheiden müssen über den Vorschlag immer noch die Mitgliedstaaten - und die stimmen auch über diese Frage immer noch auf traditionelle Art ab.
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