: Internationale Verantwortung
■ betr.: „Etappensieg für Waffen händler“, taz vom 5.3.94
Wie katastrophal sich Rüstungsexporte auswirken können, hat der Golfkrieg auf grausame Weise gezeigt. Er war nur möglich, weil der Irak jahrelang auch mit deutscher Hilfe aufgerüstet wurde, bis er seine Nachbarn bedrohte. Doch die Konsequenz aus dem Golfkrieg, der Stopp aller Rüstungsexporte, wurde auch von Deutschland bisher nicht gezogen. Statt dessen will die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Gründen Rüstungsexporte sogar noch erleichtern. So können mit deutschen Waffen noch mehr Kriege ermöglicht und in Gang gebracht oder gehalten werden, da der endgültige Verbleib exportierter Rüstungsgüter nicht überprüft werden kann. Rüstungsexporte und erst recht deren Erleichterung sind daher verantwortungslos und dem Weltfrieden nicht zuträglich.
Die Bundesregierung spricht oft von internationaler Verantwortung, die Deutschland übernehmen soll. Der Stopp der deutschen Rüstungsexporte wäre dafür ein guter, überzeugender Schritt. Joachim Fischer, Bremen
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