: Internationale Fahndung nach Erich Honecker?
Köln (dpa) — Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach hat gestern den „Hexenjagd“-Vorwurf Erich Honeckers, mit der Verhaftung von Willi Stoph und Heinz Kessler werde politische Verfolgung betrieben, nachdrücklich zurückgewiesen. Es gehe allein um die Ahndung kriminellen Unrechts, betonte Frau Limbach in einem Interview. Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob sich der nach Moskau geflohene ehemalige Staats- und Parteichef der DDR durch den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze der Anstiftung zum Totschlag schuldig gemacht habe oder nicht.
Die Justizsenatorin bezeichnete die Aussicht auf eine Auslieferung Honeckers als schlecht, da mit der Sowjetunion kein Auslieferungsabkommen bestehe. Die Staatsanwaltschaft werde sich aber überlegen müssen, ob sie Honecker international zur Fahndung ausschreiben lassen wolle, wenn sich der frühere DDR-Staatschef in Chile aufhalten sollte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen