Internationale Aids-Konferenz: Mit Steuergeldern gegen Aids
Finanzunternehmen sollen für den Kampf gegen HIV und Aids zahlen, fordert der Chef des UNO-Aids-Programms. Und ein Ende der Diskriminierung von Drogenabhängigen in Osteuropa.
WIEN taz | Ex-US-Präsident Bill Clinton weiß, wie man schwierige Themen verkauft. Vor dem Plenum der XVIII. Internationalen Aids-Konferenz in Wien warnte er am Montag davor, die Finanzkrise als Vorwand zu verwenden, um Kranken die Behandlung zu verweigern. Denn: "Investitionen in Gesundheit sind gute Investitionen in die Wirtschaft."
Ähnliches hatten auch Dutzende Demonstranten gefordert. Mit einem Banner "No Retreat, Fund Aids" demonstrierten sie gegen Staaten wie Österreich, die sich aus der Finanzierung von Aids-Forschung und -Therapie zurückziehen oder nie engagiert haben. Clinton forderte in seiner Ansprache neue Finanzierungsmodelle im Kampf gegen HIV-Infektionen. Um von Großspendern und staatlichen Zuschüssen unabhängig zu werden, müsse man eine große Anzahl von Menschen mit kleinen Beträgen zur Kasse bitten. Er denke da an minimale Aufschläge auf Eintrittspreise für Sportveranstaltungen oder freiwillige Überweisungen beim Kauf eines Flugtickets.
Dass Therapien sich wirtschaftlich rechnen, belegt eine Studie in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, wonach in der kanadischen Provinz British Columbia die Zahl neuer HIV-Infektionen um 52 Prozent gesunken sei, als fünfmal mehr Patienten in Therapie kamen.
An einem ganz anderem Punkz als Clinton setzt Michel Sidibé, der Chef des UNO-Aids-Programms (UN-Aids) an. Er will die Finanzunternehmen weltweit besteuern: "Die Zeit ist gekommen für eine Robin Hood Tax, damit auch der Finanzsektor einen gerechten Anteil leistet." Sidibé zeigte sich zufrieden, was die weltweite Aufmerksamkeit für das Problem betrifft: "Die Verschwörung des Schweigens wurde beendet. Fünf Millionen Menschen sind am Leben, weil sie eine Behandlung bekommen. Die Neuinfektionsraten mit HIV sind seit 2001 um 17 Prozent zurückgegangen". Er sei aber schockiert, dass die Prävention noch immer zu kurz komme: "Manche Regierungen bekämpfen verwundbare Bevölkerungsgruppen. Die Behandlung kann nicht aufrechterhalten werden. Die Kosten steigen."
In vielen Staaten werden Risikogruppen noch immer verfolgt. UN-Aids will deshalb bis 2011 alle "strafrechtlichen Bestimmungen, Strategien, Praktiken, Stigma und Diskriminierung" beseitigt sehen, welche den Kampf gegen Aids behindern.
Vladimir Zhovtyak, Präsident der osteuropäischen und zentralasiatischen Union der Menschen mit HIV/Aids, kennt ausreichend Beispiele, etwa in der Ukraine: "Man verletzt das Recht auf Leben. Jeder zweite von uns stirbt an Tuberkulose. Dreimal mehr Menschen würden eine Therapie benötigen." In Usbekistan seien die Zentren für die Substitutionstherapie von Drogenabhängigen geschlossen worden. Die Regierungen seien in der Verantwortung: "Wir, die wir mit HIV leben, werden dafür einstehen, dass wir diese Epidemie beenden." In den Staaten Osteuropas und Zentralasiens, denen der regionale Schwerpunkt der Konferenz gilt, werden Drogenabhängige meist als Kriminelle betrachtet. Die vor der Konferenz von den Veranstaltern veröffentlichte Wiener Erklärung fordert ein Ende dieser Diskriminierungen und die Entkriminalisierung von Drogenmissbrauch.
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