Interna des Innenministeriums: "Jedes Augenmaß verloren"
Das Innenministerium will nach der Wahl polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz einfordern. SPD, FDP und die Gewerkschaft der Polizei warnten davor, die historisch bewährte Trennung aufzuheben.
Schäubles Ministerium will dem Verfassungsschutz auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlauben. Bild: ap
BERLIN rts/dpa | Das Bundesinnenministerium bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. So solle der Verfassungsschutz nach den Vorstellungen mehrer Referate des Ressorts von CDU-Minister Wolfgang Schäuble zahlreiche neue Kompetenzen erhalten, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Freitag aus einem internen Konzept.
Unter anderem werde in dem Katalog mit dem Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" gefordert, dass der Inlandsgeheimdienst künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher ausschließlich dem Bundeskriminalamt zustehe. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle er zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der genetische Fingerabdruck solle laut dem Papier als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" erfasst werden statt wie bisher nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und auf Anordnung eines Richters.
Den Vermerken auf dem Papier zufolge seien damit mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst gewesen, berichtet die Zeitung weiter. Es sei vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt worden. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte dem Blatt, das Dokument sei bisher nicht zur Leitungsebene des Ministeriums gelangt. Es handle sich nicht um ein Papier für Koalitionsverhandlungen, sondern nur um eine Art interne Wunschliste der Referate.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, wies am Freitag Berichte zurück, wonach die Aufgaben von Geheimdienst und Polizei zusammengefasst werden sollen. "Der Verfassungsschutz bleibt Verfassungsschutz. Die Polizei bleibt Polizei", sagte er und betonte, das Papier habe nicht "die Willensbildung des Hauses durchlaufen".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. "Er überschreitet die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik." Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "Horrorliste". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, die historisch bedingte und bewährte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuheben.
Leser*innenkommentare
mir
Gast
Es ist nicht nur Schäuble der den Rechtstaat aufweichen tut, meiner meinung nach ist es eher ein geheimbund der hier zu gange ist.
Mit stets erneuerndem personal, eine auf langfristig ausgelegte 'operation' siehe auch neuster beitrag zur 'wunschliste' des Innenministeriums; die auswertung der Mautanlagen die jedes Auto fotografieren (auf generalverdacht) was wurde seinerzeit beteuert das diese niemals zu verbrecherjagt verwendet werden.
Schäuble ist nur der Prellbock, der abgesägt wird wenn das eis zu dünn wird.
Die geschichte zeigt auch das einmal eingeführte Maßnahmen niemals wieder abgeschafft bzw nach einer zeit überprüft werden, was einmal durch das Parlament ist, bleibt!
Allein aus der Tagespolitischen hektik und der fülle von sauereien heraus, bleibt gar keine zeit sich in 5 jahren noch über alles gedanken zu machen, was heute oder gestern beschlossen worden ist.
Überwacht die Überwacher!
alles gute
von mir - zu dir
Skeptic
Gast
Rette Deine Freiheit!
http://www.rettedeinefreiheit.de/
Die Seilschaft
Gast
Finden Sie sich damit ab. 60 Jahre soziale Marktwirtschaft, Demokratie und viel beschriene 60 Jahre Grundgesetz (die Deutschen haben ja nicht mal eine Verfassung) sind vorbei.
Doch irgendwer hat es so gewollt. Der Souverän vielleicht?
In der bösen, bösen DDR kannte man sich aus mit Spitzeltätigkeiten. Die politische Klasse ist und war hüben wie drüben dieselbe. Dieses Land erfüllt mich nicht mehr mit Stolz.
vic
Gast
Jetzt ist es soweit, es wird ernst. Ob du gesetzestreu bist oder auch nicht.
DU BIST VERDÄCHTIG, jeder unter einer Million Vermögen ist verdächtig.
Und du bist schneller Opfer der Staatsicherheitspolizei als du denkst.
specialK
Gast
Herzlichen Dank an alle Wähler von CXU und FDP! Jetzt kriegen wir den Polizeistaat genauso, wie er von Schäuble propagiert wird!
D. Menti
Gast
Diese Dementi Saison hat doch Gutenbergh eröffnet.
Zitier ein Entwurf der nix durchlaufen hat und sag dassei allles gar nicht durch und schon kannste mit der Reaktion Arbeiten und evtl. die Einstellung der betreffenden Organe abklopfen und am Wortlaut was drehen , oder gleich am betreffenden Personalkarussell.
Herz
Gast
Armes Deutschland... ein traumatisierter Innenminister... der Typ therapiert sich an uns einen ab... wer ist nur auf die Schnapsidee gekommen, den Vogel genau auf DEN Posten zu setzen. Ich steck doch auch keinen Pyromanen in die Feuerwehr
Amos
Gast
Der Mann gehört in die Klinik. Er ist eine Gefahr für die Demokratie.
mami
Gast
@ alle Kommentatoren:
...und welche Taten habt Ihr heute euren Kommentaren folgen lassen?
Konsequent sein - wählen gehen!
wahlschottin
Gast
Ja, sind die denn alle mit dem Klammerbeutel gepudert?!?! So dreist war ja nicht mal das MfS! Die hatten ganz andere Methoden, aber immerhin haben sie sich aus der Polizeiverantwortung rausgehalten. Oder macht der Umstand, daß die Bevölkerung jetzt weiß, wie und von wem ihre Grundrechte zerstückelt werden, diesen ganzen kriminellen Vorgang "demokratisch" anstatt totalitär??
"Völker, hört die Signale..."!
Jared
Gast
"Es lohnt sich mal wieder den Roman 1984 zu lesen."
Wenn Amazon ihn nicht mal wieder von den Kindles gelöscht hat...
Der von der Politik angewiederte
Gast
Wer solche Politiker hat braucht keine Terroristen mehr.
Die Politiker terrorisieren das Land von innen heraus.
Den Bezug zur Realität und Fairnes total verloren.
Kein wunder warum immer mehr Menschen raus aus Deutschland wollen und dem Land keine Träne nachweinen.
Warum die Leute schon gar nicht mehr Wählen wollen (bei den ganzen Politiker lügen).
Vor der neuen Stasi 2.0 überwachung.
Alle 2 Wochen eine neue schreckens-Nachricht für die Bürger zum Thema Menschenrecht-abbau und komplett-bespitzelung.
Also ich fühle mich Persönlich schon lange nicht mehr wohl in Deutschland.
Irgendwie total in die Ecke gedrängt und erdrückt vor lauter flascher Sicherheit. Man mächte echt heulen.
jemand
Gast
langsam wirds zeit das sich der verfasungsschutz mal mit herrn schäuble auseinander setzt... ;-)
vic
Gast
@ specialK:
"Art. 20 Abs. 4 GG"
...ist im neuen Grundgesetz - Fassung vom 28.09.2009 - nicht mehr aufgeführt...
specialK
Gast
Art. 20 Abs. 4 GG
Yadgar
Gast
Was kommt als nächstes? Konzentrationslager für Hartz-IV-Empfänger?
Deutschland 2009: mit Vollgas in den Turbofaschismus!
davidly
Gast
Ist dies nicht einer der Ausreden, niemand mit der Linken koalieren will, also verdächtige Vergangenheit mit der Stasi und so? Aber jeder will mit Union.
Kai Nebe
Gast
Das ist der schleichende Prozess, wie aus einem demokratischen Rechtsstatt ein totalitärer Überwachungssaat wird. Es lohnt sich mal wieder den Roman 1984 zu lesen.
velofisch
Gast
Es fallen immer mehr Daten an - z.B. über Mautsysteme oder Handyortung. Strafverfolgung gewöhnlicher Straftäter wird hierdurch in vielen Fällen einfacher und ich kann jeden Polizisten verstehen, der statt einem aufwändigen Überprüfen von Alibis lieber einen schnellen Blick in die Ortungsdaten der Handys werden möchte. Auf die Dauer wird man den Sicherheitsbehörden einen Zugriff auf diese Daten, die die alltägliche Arbeit erleichtern nicht verwehren können.
Wichtig ist jedoch die Kontrolle der Sicherheitsbehörden deutlich auszuweiten. Die Sicherheitsbehörden müssen politisch unabhängig ermitteln. Die Weisungsbefugnis bei Staatsanwaltschaft und Polizei muss abgeschafft werden. Unabhängige Kontrollinstitutionen UND Parlamente müssen volle Akteneinsicht erhalten. Ein neuer Straftatbestand des "Missbrauchs von Ermittlungsbefugnissen" muss eingeführt werden, der die Verwendung der sensiblen Daten zum Zwecke der politischen Diskriminierung oder der politischen Einflussnahme unter Strafe stellt. Die Unterdrückung entlastender Beweise oder Daten muss ebenso unter Strafe gestellt werden. Damit muss z.B. die Polizei bei Ausschreitungen auf Demonstrationen alle einschlägigen Videos vor Gericht vorlegen und darf sich nicht auf die Videos beschränken, die ein möglichst positives Bild der Polizei zeigen.
Ranjit
Gast
Irgendwer sollte Herrn Schäuble erklären, dass die Stasi 2.0 Motive Satire waren und keine Aufforderung.
Es ist einfach lächerlich: Die historische Verpflichtung Deutschlands wird immer wieder herangezogen, wenn es um Denkmäler, Museen, Geschichtsunterricht und Israel geht.
Aber nebenbei basteln die "Eliten" Deutschlands bereits am dritten autoritären Regime...
bernd.s.
Gast
In Deutschland kann man das Grundgesetz mit Füßen treten, selbst wenn man im Rollstuhl sitzt
DerTim
Gast
Mir geht es wie MaWe. Ich wünschte, dass mir das alles ganz gewaltig am Allerwertesten vorbeigeht, schon allein um meinen Blutdruck zu schonen, damit mein Leben, dank sogenannter Politiker, nicht ein plötzliches Ende findet.
Schäuble ist soweit vom Grundgesetz entfernt, das ist nicht mehr feierlich.
symphatisant
Gast
Der Verfassungsschutz ind seiner gegenwärtigen Konstitution verstößt klar gegen die Verfassung. Erstens, weil es mehr oder minder entgegen allen Beteuerungen ein konservativer Parteiengeheimdienst ist. Zweitens, weil er sich nicht nur mit politischen Vorhaben, Aktivitäten und Ereignissen beschäftigt, sondern auch mit Neigungen, Gesinnungen und Freundschaften von Privatpersonen. Drittens, weil er sich aktiv in Planung und Aufbau gesellschaftschädigender Bewegungen einmischt und dabei die Planung und Ausführung von Straftaten mitgestaltet.
Ausgerechnet das Treiben der Politiker an den Hebeln der Macht beobachtet der Verfassungsschutz nicht, obwohl doch von denen die eigentliche Gefahr für die Demokratie ausgehen könnte. Den Aufstieg eines Mannes wie Adolf Hitler zur Macht würde dieser Verfassungschutz jedenfalls nicht verhindern, obgleich das zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört.
Das gesamte rechtliche Fundament für diesen Geheimdienst muß daher dringend überarbeitet werden. Und dabei muß mit Hinblick auf die jüngere deutsche Geschichte insbesondere Wert darauf gelegt werden, wie man sich zukünftig von den historischen Vorbildern oder auch nur Vorläufern Gestapo und StaSi zu unterscheiden gedenkt.
Komisch bloß, daß damit niemand Wahlkampf macht?
Christoph
Gast
Das dritte Papier aus einem Unions geführten Ministerium, das nur eine "Gedankensammlung" ist. Wer's glaubt...
maxen
Gast
Wenn Du lange und intensiv genugt Angst hast, vor Etwas, dann wird sich Deine Angst bestätigen.
Die Kontrollverlust-Ängste bewirken, genau ebendies, den Kontrollverlust.
Es würde mich nicht wundern, wenn eine der ersten Opfer der (neuen) Verteidungseinheiten zum Schutz der Verfassung, der Minister selber ist.
Alles Gute ist Liebe
maxen, berlin, brd, erde ..
Fragende
Gast
@MaWe: Ich danke Ihnen für den Beitrag. Sie sprechen mir aus der Seele, ich kann es jedoch nicht so gut ausdrücken.
Ich versuche mittlerweile auch, die Bevölkerung auf solche Untaten der Politiker hinzuweisen, aber viele meiner Mitmenschen sind einfach uninteressiert, halten mich für eine Spinnerein, die glaubt von allen verfolgt zu werden, und oft sind die Themen einfach so kompliziert, dass ich nicht die Zeit habe, mich in die Details einzulesen. So wird es dann beim Argumentieren sehr schwer. Aber selbst wenn man damit kommt, dass die Menschenrechte und Grundrechte wichtig sind, wird man nur belächelt und als "Gutmensch" dargestellt. Ich verstehe dieses Land nicht. Ich verstehe die Kriminialität vieler Politiker nicht, Ich verstehe die Bürger nicht, die sich das alles gefallen lassen. Ich verstehe es gerade vor dem Hintergrund der Vergangenheit Deutschlands nicht. Es ist mit dem Verstand und auch mit dem sogenannten Menschenverstand einfach nicht mehr zu verstehen. Ich bin der Meinung, dass Deutschland, all die Menschen krank macht, die das Potential hätten, die Gesellschaft im positiven voranzubringen. Aus welchen Gründen aber auch immer, sollen gerade diese Menschen mundtot gemacht werden, ihre Illussionen an das Gute im Menschen und in der Welt zerstört werden und innerlich zerbrochen werden. WARUM?????
Gerhard
Gast
Abwählen – der sonstwie weg mit dem Gefährder!
Dieser sogenannte Innenminister ist die größte Gefahr für die Demokratie seit Gründung der BRD.
Der soll erst einmal verraten, wo die 100.000 DM Schmiergeld geblieben sind, die er angenommen hat, bevor der alle anderen Bürger zu Kriminellen macht.
Martin
Gast
Bisher war Schäuble die Stasi 2.0, so langsam bewegt er sich in Richtung SS 2.0.
@ SiC:
Eine orange Stimme ist eine verlorene Stimme, die dem linken Lager fehlt und somit Scharz-Gelb stärkt.
Brian von Nazareth
Gast
Ihr Arier seid echt lustig.
Jahrelang schreit Ihr rum wie Cassandra, und wenn dann eintritt, was Ihr die ganze Zeit geschrien habt, dann seid Ihr plötzlich überrascht.
Stefan
Gast
Irgendwie finde ich es bemerkenswert, wie sich Politiker immer wieder selbst bloß und ihre Machtbesessenheit offen zur Schau stellen. Wie kann man nur die Taten der DDR-Diktatur verurteilen, wenn man auf dem besten Wege ist, diegleichen Mittel zur Unterdrückung seiner eigenen Bevölkerung einzusetzen? Da könnt sich auch Ackermann über zu hohe Manager-Gehälter aufregen... Erbärmlich ist das!
Ullrich F.J. Mies
Gast
Widerstand nur noch Widerstand gehen die neuen Diktatoren und ihre erbärmlichen Schreibtischtäter. Sie gehören vor ein internationales Tribunal. Wartet ab, wo das Land Dank der dummen Ignoranz seiner Bürger in 5 Jahren stehen wird.
Wieder "nichts gewusst" haben sie. Wieder nichts kapiert.
Die "Staatsumbauer" sind in Wahrheit Putschisten, nichts anderes, ihre mentale Ausstattung hätte es ihnen ohne weiteres ermöglicht, führende Positionen im Reichssicherheitshauptamt einzunehmen.
Konstantin
Gast
Wieso steht der Artikel eigentlich so weit unten? Der gehört an erste Stelle, sodass jeder, der vor hat, CDU zu wählen, noch merken kann, wie bescheuert das wäre...
P. B.
Gast
Es wird vielmehr Zeit für eine Revision. Auszuwerten ist, wie weit die "Sicherheitsgesetzgebung" der letzten Jahre in unsere Grundrechte eingreift und wie wirkungsvoll die durch sie eingeführten Maßnahmen überhaupt sind. Entsprechend sind Gesetze zu ändern oder ganz zurückzunehmen.
Eine Revision gebietet sich schon aus Gründen der Qualitätssicherung. Maßnahmenerlass und danach "Augen zu" ist Pfusch, Herr Schäuble!
spongi
Gast
Schlimm wohin sich Deutschland wieder hinbewegt, einfach nur schlimm. Und noch schlimmer ist, dass man Menschen wie Schäuble und Co. einfach so machen lässt...
Konstantin
Gast
JAWOLL!
Doch wo ist das Kameraverbot auf Demos und die gesetzlich vorgeschriebene Anonymisierung der Polizei? Die kommen mir etwas zu kurz...
Wahnsinn, was in diesem Land abgeht.
Wer sperrt eigentlich mal Herrn Schäuble für immer weg?
MaWe
Gast
Manchmal wünsche ich mir, Politk würde mich nicht interessieren, das Leben wäre so viel einfacher. Ich würde von all dem nicht wissen, es würde mich nicht tangieren, jedenfalls nicht wissentlich.
Doch wenn ich all dies lesen, bekommen meine Wut, meine Trauer, meine Fassungslosigkeit neue Dimensionen.
Ich fühle mich machtlos, hilflos... hilflos einem Staate ausgeliefert, der eine Staatssicherheit erschafft, wie sie nicht einmal die DDR gesehen hat. Das macht mir Angst. Das erschreckt mich.
Ich möchte nicht kriminalisiert werden, ich möchte nicht überall und zu jeder Zeit überwacht werden können. Ich möchte mich dagegen wehren können und dürfen.
Aber ich kann nicht. Nur noch wenige Kämpfen einen Kampf gegen die Wiederholung unserer und der Geschichte der DDR, je aussichtsloser er wird.
Der Staat macht den Bürger mundtot, jeden Tag werden es mehr.
Es ist dringende Zeit zum Ändern und ich bitte alle, die dies mit ihrer Stimme, sei es auf der Straße oder auf dem Wahlzettel, versuchen, nicht aufzugeben, denn das wäre das endgültige Ende unserer Demokratie.
Martin Schröder
Gast
"Niemand hat die Absicht, ein Reichssicherheithauptamt und eine Gestapo zu errichten"
Klarmachen zum Ändern!
SiC
Gast
wählt orange, das íst die einzige alternative!
Manfred
Gast
"Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischen Verhalten" gehören, nicht bestraft werden, wie die SZ schreibt. "
Es ist traurig, wie unsere Demokratie Stück für Stück von einem Fanatiker wie Schäuble zerstört wird. Der Geheimdienst darf verdeckt Straftaten begehen und damit andere zu ähnlichem Verhalten provozieren. Dann kann man in den Medien wieder behaupten, die bösen Demonstranten seien Schuld an der Gewalt, obwohl sie von der herrschenden Elite politische gewollt ist.
Gute Nacht, Deutschland