Integrationsrat bleibt sich treu

Eine neue Satzung sollte das Gremium arbeitsfähiger machen – doch es ändert sich wenig. Auch der Plan, Plätze nur an Personen zu mit mindestens 25 UnterstützerInnen zu vergeben, fiel durch

Von Eiken Bruhn

Weniger Mitglieder, mehr Einfluss – unter diesen Zielvorgaben beschloss der Bremer Rat für Integration am Mittwochabend Vorschläge für eine neue Satzung. Das erste Vorhaben scheiterte: Es bleibt bei 28 ehrenamtlichen Mitgliedern, hinzu kommen deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, die gewährleisten sollen, dass die Sitzungen in Zukunft besser besucht sind. Auch am Mittwoch kam gerade ein Drittel der Stimmberechtigten in die Gröpelinger Fatih-Moschee, in der der Rat ausnahmsweise tagte.

Voll wurde der Sitzungsraum dennoch – ein Dutzend Gäste beteiligte sich an der Diskussion um die neue Zusammensetzung des Rates, die in weiten Teilen die alte ist. Vier VertreterInnen kommen nach wie vor aus Bremerhaven, zwei aus Bremer Wohlfahrtsverbänden, sechs aus den so genannten „Akteursgruppen“ Arbeitsmarkt, Bildung, Weiterbildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung sowie jeweils einer oder eine aus dem Landessportbund, den Bremer Medien und einer Flüchtlingsorganisation.

Neu hinzugekommen sind der Zentralelternbeirat und die Gesamtschülervertretung. Abgelehnt wurde der Vorschlag, neben den Muslimen, der evangelischen und katholischen Kirche auch die jüdische Gemeinde aufzunehmen.

Ebenfalls keine Mehrheit fand sich dafür, die Bremer TürkInnen mit zwei VertreterInnen zu repräsentieren. Es gehe dabei nicht um den Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen, sagte die Vorstandsfrau Ulrike Brunken, sondern darum, das Gremium arbeitsfähig zu halten. „Wir brauchen keine Lobbyisten, sondern Menschen, die sich um die Integration aller bemühen“, so die Geschäftsführerin des Paritätischen Bildungswerks.

Gerungen wurde außerdem um die Frage, wie mehr MigrantInnen in den Rat geholt werden können, die – anders als in der Vergangenheit – ein echtes Interesse an dem Thema haben. Der ursprüngliche Plan, Plätze nur an Personen zu vergeben, die 25 UnterstützerInnen vorweisen können, fiel durch. „Ich sehe nicht ein, warum ein aktiver Mensch Unterschriften sammeln soll, um hier mitarbeiten zu können“, kritisierte das Ratsmitglied Mehmet Altun. „Damit hätten wir zwei Klassen von Mitgliedern.“ Stattdessen sollen jetzt Interessierte ihre Motivation begründen sowie Referenzen von Organisationen oder Privatpersonen vorlegen. Die Sozialdeputation, die auch die neue Satzung verabschieden muss, soll dann aus den Bewerbungen acht Personen berufen.

Der ehrenamtlich arbeitende Rat für Integration wurde 2004 mit dem Ziel gegründet, zum einen in Bremen tätige IntegrationspolitikerInnen besser zu vernetzen und zum anderen die Gleichberechtigung von MigrantInnen voranzutreiben. 2007 gab sich der Rat einen fünfköpfigen Vorstand, um schneller auf aktuelle Ereignisse reagieren zu können.