Integration: Bezirk will keine Flüchtlinge

Der Bezirk Mitte wehrt sich gegen ein neues Flüchtlingsheim in Tiergarten. Der Kiez habe schon genug soziale Probleme. Senat: Man sei bemüht, Wohnungen zu finden.

Die Asylbewerberheime sind überfüllt, Wohnungen für Flüchtlinge sind knapp. Um die angespannte Situation zu entschärfen, hat die Senatsverwaltung für Soziales in einem ehemaligen Jugendhotel am Schöneberger Ufer in Mitte ein neues Flüchtlingsheim eingerichtet. Doch der Bezirk wehrt sich.

"Unbestritten muss die steigende Zahl von Asylbewerbern kurzfristig untergebracht werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass das ausgerechnet in den Quartieren geschieht, in denen sich schon jetzt soziale Probleme ballen", findet der grüne Bezirksstadtrat von Mitte, Stephan von Dassel. Das neue Flüchtlingsheim am Schöneberger Ufer lehnt er daher ab: "Ohne Absprache mit dem Bezirk mitten in ein Quartiersmanagement-Gebiet quasi eine neue Motardstraße anzusiedeln, ist instinktlos und darf keine Lösung auf Dauer sein."

Mit der Motardstraße meint der Bezirksstadtrat die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Spandau. Obwohl das Heim nur 550 Plätze hat, leben dort zurzeit 600 Personen. In den anderen Heimen sieht es auch nicht viel besser aus. Zum Teil werden Asylbewerber schon in Obdachlosenheimen untergebracht.

Eigentlich will der Senat, dass Flüchtlinge nach sechs Wochen in Wohnungen untergebracht werden. Doch bereits letztes Jahr bekamen weniger als die Hälfte der Asylbewerber nach dem Auszug aus der Erstaufnahmestelle eine Wohnung.

Als Grund für die schlechte Wohnsituation von Flüchtlingen nennt die Senatsverwaltung für Soziales die steigende Zahl von neuen Asylbewerbern, die Berlin vom Bund zugewiesen werden. Sie geht davon aus, dass sich die Zahl im Vergleich zu 2006 verdoppelt - von damals 913 neuen Asylbewerbern auf rund 2.000 im ganzen Jahr 2010. Besonders stark sei der Anstieg in den letzten zwei Jahren gewesen, erklärt Anja Wollny, Sprecherin der Senatorin für Soziales und Integration, Carola Bluhm (Linke). "Wir sind weiter darum bemüht, Wohnungen für Flüchtlinge zu finden. In der momentanen Situation sind wir aber darauf angewiesen, zusätzliche Unterkünfte zu anzumieten."

Für die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, ist die Wohnsituation der Asylbewerber allerdings ein hausgemachtes Problem des Senats: "Die Zahl der Asylbewerber ist seit Jahren ansteigend, der Senat hat aber bis jetzt nicht darauf reagiert." Auch das Quatiersmanagement Tiergarten-Süd lehnt das Flüchtlingsheim am Schöneberger Ufer in seiner jetzigen Form ab. "Wir halten so viele Asylbewerber in diesem Gebäude für zu viel", sagt Quartiersmanager Michael Klinnert. Zum einen meint er das Gebäude: Es fehle an Gemeinschaftsräumen, und die Sanitäranlagen seien katastrophal. Zudem, sagt er, "kann es zu Problemen im Umfeld des Heims kommen".

Das sieht Bayram anders: "Auch in Mitte ist noch Platz für Flüchtlinge, die idealerweise in Wohnungen untergebracht werden sollten. Es darf keine Politik auf den Rücken der Flüchtlingen gemacht werden."