Insolvente Drogeriekette: Schlecker-Leute aufgefangen
Bund und Länder haben sich auf die Gründung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten geeinigt. Die Finanzierung steht noch aus.
BERLIN dapd/rtr/taz | Bund und Länder haben sich auf die Schaffung einer Auffanggesellschaft für die von Kündigung bedrohten Schlecker-Mitarbeiter ohne Bundesmittel geeinigt.
Ein Finanzierungsplan solle am Donnerstag präsentiert werden, sagte der baden-württembergische Ministerialdirektor Daniel Rousta am Montag. Dafür ist ein Kredit von rund 70 Millionen Euro nötig. Der Bund machte klar, er werde bei einer Transfergesellschaft finanziell nicht in die Haftung gehen.
Vor dem Treffen der Regierungsvertreter forderten drei Dutzend Schlecker-Mitarbeiterinnen mit Trillerpfeifen und Sprechchören Unterstützung von der Politik. „Wir lassen uns nicht verramschen“ und „Wir sind es wert“, stand auf einigen Plakaten der Frauen.
„Wir haben das Problem, dass die Zeit uns davonläuft“, warnte Rousta. Ähnlich äußerte sich Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz, der ebenfalls an dem Gespräch in Berlin teilnahm. Zunächst wolle man klären, mit welchen Anteilen sich die einzelnen Länder an der Haftung für einen Kredit beteiligen werden, der über die Staatsbank KfW fließen könnte.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erneuerte die Zusage des Bundes, bei der technischen Abwicklung eines nötigen Kredits für die Transfergesellschaft über die KfW Hilfestellung zu leisten. Klar sei aber, dass die Haftung dafür in voller Höhe von den betroffenen Bundesländern zu leisten sei. Damit seien die Länder auch nicht überfordert.
Eine Transfergesellschaft dient dem Zweck, von Arbeitslosigkeit bedrohte Schlecker-Mitarbeiter so schnell wie möglich wieder in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Diese sind zunächst nicht arbeitslos, sondern Beschäftigte der Auffanggesellschaft. Bei großen Firmenpleiten in Deutschland ist die Gründung von Transfergesellschaften durchaus üblich.
Am Wochenende hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit dem Insolvenzverwalter einen Tarifvertrag für eine Transfergesellschaft vereinbart. Zudem hatten sich beide Seiten auf ein Konzept geeinigt, nach dem weniger Filialen als bislang geplant geschlossen werden sollen. Danach stünden noch rund 2.200 statt bislang 2.400 Filialen vor dem Aus.
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