: Innensenator beißt Datenschützer
■ Van Nispen: Extremistendatei legal / Thomas: Verfassungsschutz auflösen
Innensenator Friedrich van Nispen hat sich gegen Bremens obersten Datenschützer Sven Holst zur Wehr gesetzt. Dieser hatte behauptet, der Bremer Verfassungsschutz habe jahrelang widerrechtlich eine Datei 'Etremisten im öffentlichen Dienst' geführt und daraus übereifrig jährlich Daten von etwa 100 BremerInnen an das Kölner Bundesamt geliefert. Gestern hat der Innensenator der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK) Bericht erstattet und eilends eine Erklärung abgesetzt in der er zu den Vorwürfen Stellung bezieht.
Van Nispen wehrt sich gegen den Vorwurf der Illegalität und fährt nun seinerseits schweres Geschütz gegen den Datenschützer auf. Holst kenne die Gesetze nicht. Bremen sei durch Bundesgesetz verpflichtet gewesen, Daten in die Kölner Extremistendatei zu liefern. Von 100 Fällen pro Jahr könne keine Rede sein. 1984 seien noch 151 Personen gemeldet worden, 1990 nur noch 20 und 1991 gerade noch 10. Auch seien keine Akten, sondern lediglich Namen geliefert und der Landesdatenschützer sei in jedem Jahr über diese Vorgänge unterrichtet worden.
Van Nispen kritisierte, daß Holst nicht versucht habe, seine Zweifel mit dem Verfassungsschutzamt direkt zu klären. Martin Thomas, Grüner in der PKK sagte indessen, er sei dem Datenschützer dankbar, daß er „die Schnüffelpraxis gegen sogenannte Extremisten in den letzten Jahren deutlich gemacht“ habe. „Ich bin überzeugt, daß nur mit der Auflösung des Verfassungsschutzes dieser überzogenen Beobachtungspraxis ein Ende gesetzt werden kann.“ J.G.
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