Die Bevölkerung in Frankreich protestiert, doch den Präsidenten lässt das kalt. Die EU sollte sich auf ein politisches Ende Macrons vorbereiten.

13.9.2025

Europa muss die Ukraine als Lösung ansehen, nicht als Problem, sagt Jaroslaw Hrytsak. Selenskyj hält er für einen Populisten mit „menschlichem Antlitz“.

2.9.2025

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer tritt er zum Jahresende zurück. Seine potentielle Nachfolgerin Eva Högl kann einiges von ihm lernen.

19.8.2025

Der schwarz-rote Berliner Senat hat mit dem Zaunbau um den Görlitzer Park begonnen. Das steht exemplarisch für die Abschottungspolitik der Union.

28.6.2025

Enamullah O. hatte offenbar bereits im August 2024 in seiner Unterkunft eine Frau mit einem Messer angegriffen. Die Polizei ermittelte zunächst nicht.

7.2.2025

Politiker lassen sich gerne in „einfachen“ Berufen ablichten, um volksnah zu wirken. Dahinter steckt ein merkwürdiges Rollenverständnis.

26.10.2024

Menschen zu Zahlen gemacht: Wenn ein erfahrener Innensenator ankündigt, mit mehr Schmackes abzuschieben, dann hat das Wirkung.

9.10.2024

Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.

30.8.2024

Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die Po­li­ti­ke­r:in­nen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat.

20.5.2024

Streit um den Zaunbau zu Kreuzberg geht in die nächste Runde. Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragt das Bezirksamt, gegen den Senat zu klagen.

21.3.2024

Stefan Conen vom Republikanischen An­wäl­t*in­nen­ver­ein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.

18.4.2023

Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen in der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt geworden.

18.12.2022

Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen. Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.

2.12.2022

Die SPD-Frauen Christine Lambrecht und Nancy Faeser schlagen als Verteidigungs- und Innenministerin neue Töne an.

11.12.2021

Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel war.

28.8.2021

Sind die Grünen Kontrollfreaks? Ist der Mietendeckel wirklich tot? Re­dak­teu­r*in­nen des taz-Parlamentsbüros starten mit dem Podcast „Bundes-Talk“.

21.6.2021

Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.

12.6.2020

Nach zwei Jahren herrscht viel Zufriedenheit über die Arbeit des Ordnungsdienstes – jetzt bekommt er 20 neue MitarbeiterInnen.

3.6.2020

Die Kriminologiestudentin Maya Klasen kandidiert bei der Bürgerschaftswahl für die Linke. Sie könnte die Nachfolgerin von Christiane Schneider werden.

1.2.2020