Innenministerkonferenz: Thema Bleiberecht vertagt
Die Innenminister wollen den Einsatz jugendlicher Akohol-Kontrollettis prüfen. Das Thema Bleiberecht wird mit Rücksicht auf den Wahlkampf verschoben.
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Wenig Einigkeit, aber kein offener Streit - so ging am Freitag in Bremerhaven die halbjährliche Konferenz der Landesinnenminister zu Ende. In ihrer Abschlusserklärung zeigten sich die Politiker besorgt über "zunehmende Gewalt" - die politischen Knackpunkte, wie etwa die Frage des Bleiberechts für langjährige Geduldete, vertagten sie aber auf ihr Herbsttreffen.
"Es ist paradox: Die Kriminalität nimmt ab, gleichzeitig wird die Gesellschaft immer aggressiver", sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Es sei eine Zunahme der Alltagsgewalt, vor allem unter Jugendlichen, zu verzeichnen. Bei Fußballspielen und Demonstrationen seien immer öfter auch Polizisten und Feuerwehrleute die Opfer. Eine Arbeitsgruppe soll klären, wie weit die bestehenden Strafrahmen ausgeschöpft werden. Bis zum Herbst wollen die Minister "Empfehlungen für präventive Maßnahmen erarbeiten".
Einig sind sich die Innenpolitiker darin, keine Kompetenzen in der Zuwanderungspolitik an die EU abtreten zu wollen. "Die EU soll nicht schrittweise Zuständigkeiten für die Asylgewährung in Anspruch nehmen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als Gast an dem Treffen teilnahm. "Wir alle unterstützen die Bemühungen des Bundesinnenministers um die Verhinderung einer EU-Aufnahmerichtlinie", bekräftigte der Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP).
Mit ihrer so verteidigten Autonomie konnten sich die Minister aber nicht auf die von Flüchtlingsverbänden dringend geforderte neue Bleiberechtsregelung einigen. "Wir wollten dieses sensible Thema nicht in den Wahlkampf ziehen", sagte Gastgeber Mäurer. Er nannte es "hoch problematisch", dass nur solche geduldeten Flüchtlinge eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis bekommen, die bis Jahresende den Nachweis erbringen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Über 60.000 Geduldete konnten das bisher nicht.
Der CDU-Politiker Volker Bouffier aus Hessen warnte davor, eine "Anreizwirkung" zu schaffen, da Geduldete "nach dem Gesetz ja gar nicht hier sein dürften". Zudem stelle sich die Frage, wie Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren mit guter Arbeitsmarktlage keinen Job gefunden hätten, nun in Zeiten einbrechender Konjunktur für ihren Lebensunterhalt sorgen wollen. Laut Bouffier sollen nun die Kommunen bis Mitte Juli Informationen zur Erwerbslage Geduldeter liefern, Anfang Dezember wollen die Minister dann erneut beraten. Bis dahin sollen die Länder auch den Einsatz jugendlicher Testkäufer für Alkoholkontrollen prüfen.
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