: Innenministerium will Denkmal kippen
Bonn (taz) - Der „Stein des Anstoßes“ sorgt wieder für Krach: Das Denkmal für den unbekannten Deserteur soll beim Bundesfest zum 40jährigen Bestehen der Republik am kommenden Samstag nicht aufgestellt werden dürfen. Vor einigen Tagen bat Horst Waffenschmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, die grüne Fraktionssprecherin Antje Vollmer, das Denkmal nicht zu präsentieren. Die Grünen hatten dem Bonner Friedensplenum die ihnen zustehende Fläche abgetreten, damit dort das Mahnmal aufgestellt werden kann. Ursprünglich hatte die mit der Fest-Planung beauftragte Agentur Haupt nichts dagegen einzuwenden gehabt. Nach einer Anweisung aus dem Innenministerium erklärte die Agentur am Dienstag jedoch alle mit den Grünen getroffenen Absprachen für hinfällig. Die Aufstellung verstoße gegen „klare Absprachen“ und widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung aller politischen Parteien - so versucht das Innenministerium eine Begründung. Das Friedensplenum faßt zusammen, was darin eher zu sehen ist: ein „Denk -Verbot“. Gestern nachmittag haben die Grünen beim Verwaltungsgericht Köln eine einstweiligen Anordnung beantragt: Dem Innenministerium soll untersagt werden, auf die Agentur Haupt dergestalt hinzuwirken, daß diese die Aufstellung des Mahnmals verbietet.
Ferdos Forudastan
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