■ Innenminister: Länder sind provinziell
Bonn (dpa) – Bundesinnenminister Kanther (CDU) hat den Ländern vorgeworfen, in zentralen Fragen der Sicherheitspolitik „engstirnig und provinziell“ an ihren Kompetenzen festzuhalten. Dies zeige sich insbesondere bei dem gegenwärtigen „Tohuwabohu“ um Abschiebestopps für Kurden, sagte Kanther am Dienstag. Auch bei der Kriminalitätsbekämpfung fehle den Ländern häufig der Blick für die wachsende internationale Dimension des Verbrechens, beklagte der Minister. Grundfragen – darunter auch die Ausländerpolitik – brauchten eine einheitliche Antwort und dürften nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. „Daß der Bundesinnenminister von Abschiebestopps nur aus der Zeitung erfährt, kann nicht richtig sein“, so Kanther.
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