■ Innenminister: Länder sind provinziell
Bonn (dpa) – Bundesinnenminister Kanther (CDU) hat den Ländern vorgeworfen, in zentralen Fragen der Sicherheitspolitik „engstirnig und provinziell“ an ihren Kompetenzen festzuhalten. Dies zeige sich insbesondere bei dem gegenwärtigen „Tohuwabohu“ um Abschiebestopps für Kurden, sagte Kanther am Dienstag. Auch bei der Kriminalitätsbekämpfung fehle den Ländern häufig der Blick für die wachsende internationale Dimension des Verbrechens, beklagte der Minister. Grundfragen – darunter auch die Ausländerpolitik – brauchten eine einheitliche Antwort und dürften nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. „Daß der Bundesinnenminister von Abschiebestopps nur aus der Zeitung erfährt, kann nicht richtig sein“, so Kanther.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
