: Innenminister auf Law-and- order-Kurs
■ Konferenz in Dresden beschließt Beobachtung der PDS und grundlegende Änderung des Asylrechts
Dresden/Berlin (taz) — Die Innenminister und -senatoren der sechzehn Bundesländer haben am Wochenende auf ihrer ersten gemeinsamen Konferenz beschlossen, die PDS ins Visier zu nehmen. Bis Ende Januar soll geprüft werden, ob es Anhaltspunkte für eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der SED-Nachfolgepartei gibt. Solange will Bayern auf seinen angekündigten Alleingang verzichten, die PDS auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln auszuspähen. Die Länderinnenminister einigten sich außerdem auf eine „grundlegende Änderung des Asylrechts“, die weit über die bisherigen Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren hinausgehen soll.
Noch keine klare Entscheidung fällte die Konferenz über die Aufnahme sowjetischer Juden. Daß ein bestimmtes „Kontingent“ jüdischer Einwanderer aus der Sowjetunion aufgenommen werden soll, steht zwar fest. Offen ist aber noch die Zahl und die Frage, ob die Einreisenden bestimmten Auswahlkriterien unterzogen werden sollen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Galinski, kritisierte deshalb diese „unverbindlichen und in jeder Richtung interpretierbaren Aussagen“. SEITEN 4 UND 10
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