Innenminister De Maiziere dementiert: Polizeifusion doch nicht vom Tisch
Der Kölner Stadtanzeiger hatte berichtet, die Fusion von BKA und Bundespolizei zur neuen "Superpolizei" sei am Widerstand der Länder gescheitert. Der Innenminister weist die Meldung zurück.
BERLIN afp/dpa | Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwogene Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist noch nicht vom Tisch. Ein Bericht, demzufolge das Vorhaben einer Zusammenlegung beider Behörden geplatzt sei, entbehre jeder Grundlage, sagte Innenministeriums-Sprecher Stefan Paris am Freitag.
Der Kölner Stadt-Anzeiger hatte unter Berufung auf "einen führenden Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion" berichtet, angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke würde man nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung" suchen. Paris sagte dazu, es handele sich um "reinstes Fantasiegeschreibsel".
Die so genannte "Werthebach-Kommission" – eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach – hatte eine Zusammenlegung der beiden Polizeibehörden unter dem Dach einer neuen Bundespolizei vorgeschlagen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Zustimmung zur Fusion geäußert, sowie, die Bedenken aus den Landesregierungen nicht zu teilen.
In den Ländern gibt es Befürchtungen, der Bund könnte im Zuge der Fusion Kompetenzen der Länder übernehmen. Nach dem Grundgesetz sind grundsätzlich die Bundesländer für die Polizei zuständig. Bundesstellen sollen sie ergänzen und unterstützen. De Maizière beteuert, daran grundsätzlich nichts ändern zu wollen – er sagt, eine Grundgesetzänderung wolle er nicht.
Eine Projektgruppe auf Bundesebene, die ihre Arbeit in der letzten Woche aufgenommen hat, soll die Empfehlungen der Werthebach-Kommission bewerten und bis zum Frühjahr eine Grundlage erarbeiten, auf der de Maizière eine Entscheidung treffen will. BKA-Chef Jörg Ziercke, der die Fusion ablehnt, sei mittlerweile in die Reformüberlegungen des Ministeriums eingebunden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte de Maizière auf, sich von den umstrittenen Fusionsplänen zu trennen. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein Anrecht darauf, dass ihre Verunsicherung beendet wird und sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren können."
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