■ Innenausschuß:: Debatte zu NS-Opfern wurde abgesagt
Bonn (taz) – Ausgerechnet am Tag der zentralen Gedenkfeier im früheren KZ Bergen-Belsen hat der Innenausschuß des Bundestages die Entschädigung von NS-Opfern von der Tagesordnung genommen. Der Ausschuß kapitulierte damit vor seinem eigenen Programm: Weil es zu keiner Sondersitzung „Plutoniumaffäre“ im Innenausschuß gekommen war, hatten sich die Abgeordneten dieses Thema zusätzlich auf die Tagesordnung gepackt – und opferten ihm die „NS-Opfer“. Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen): „Die überlebenden Opfer haben uns die Hand gereicht. Wir werden hart arbeiten müssen, um uns ihrer würdig zu erweisen.“ ade
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen