■ Initiative will die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland: Ein Weg zum Frieden?
Unter dem Motto „Dialog statt Verbot“ fordert eine neue Initiative, das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland wieder aufzuheben. „Es ist an der Zeit,“ schreiben die OrganisatorInnen von Hans Brandscheid bis zum Juso-Bundesvorstand, von einzelnen Grünen bis zur Roten Hilfe, „durch einen Prozeß des Dialogs das bestehende Unrecht gegenüber den Kurden in Deutschland aufzuheben und sie mit den Angehörigen anderer Nationalitäten gleichzustellen.“
Die Forderung, das PKK-Verbot aufzuheben, verdient Unterstützung. Das Verbot war schon unsinnig, als es am 26. November 1993 ausgesprochen wurde, und es ist unsinnig geblieben. Niemand in Deutschland bestreitet ernsthaft, daß eine langfristige und friedliche Lösung des Konfliktes zwischen türkischem Staat und Kurden im Südosten der Türkei nur unter Einbeziehung der PKK möglich sein wird.
Das Verbot in Deutschland folgte einer Welle von Gewalttätigkeiten von PKK-Anhängern, erfüllte aber vor allem den Wunsch der türkischen Regierung, die zu diesem Schritt gedrängt hatte. Die Bundesregierung hat damit die Konfrontationshaltung des türkischen Militärs übernommen – das sie zusätzlich noch großzügig mit Waffen versorgt. Die PKK ist in Deutschland nach dem Verbot nicht verschwunden, hat im Gegenteil ihre Anhängerschaft noch ausweiten können. Das Verbot hat nichts gebracht – außer einer pauschalen Kriminalisierung aller, die sich für eine friedliche Lösung in Kurdistan, also auch für einen Dialog mit der PKK einsetzen.
Allerdings: Die PKK ist weder ein kurdischer Kulturverein noch eine Kriegsopferselbsthilfegruppe, wie es der Duktus des Aufrufs zur „Dialog statt Verbot“- Kampagne glauben machen will. Die PKK ist eine militärisch-zentralistische Kaderpartei, die weder intern noch extern vor Gewalt zurückschreckt. Und hinter der PKK stehen auch nicht „die Kurden“, weder in der Türkei noch in Deutschland. Wer das behauptet, übernimmt die Avantgarde-Vorstellungen von PKK- Chef Abdullah Öcalan – die auch den Militärs dazu dienten, die Entvölkerung ganzer Regionen in den Kriegsgebieten zu rechtfertigen.
Die PKK muß an einer Lösung beteiligt sein, und dazu darf sie nicht verboten sein. Eine Organisation aber, die in Deutschland ganz nach Wunsch ihres Führers in Damaskus eskaliert oder deeskaliert, türkische Imbißbuden abfackelt oder in Frieden läßt, ist nicht nur Opfer. Sie so darzustellen, kostet Glaubwürdigkeit. Der Sache ist so nicht gedient. Bernd Pickert
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