Initiative gegen TTIP: „Der Mittelstand verliert“
Für die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU sind die Risiken von TTIP größer als die Chancen, sagt Martina Römmelt-Fella.
taz: Frau Römmelt-Fella, am Samstag haben 150.000 bis 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP demonstriert – darunter etliche Mitglieder der von Ihnen ins Leben gerufenen Initiative „KMU gegen TTIP“. Was haben kleinere und mittlere Unternehmen gegen TTIP?
Martina Römmelt-Fella: Für kleinere und mittlere Unternehmen sind die Risiken durch TTIP größer als die Chancen, in die USA exportieren zu können. Die Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt. Aber das, was wir wissen, ist ausgesprochen negativ. Das Verhandlungsdokument wurde unter maßgeblichem Einfluss von Großkonzernen verfasst. Bei TTIP handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der über allen Gesetzen stehen würde. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Demokratie so ausgehebelt wird.
Gleichzeitig zeigen die Studien, dass die Chancen in Bezug auf Wachstum und mehr Arbeitsplätze sehr mager sind. Ähnliche Abkommen wie Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko zeigen, dass der Mittelstand und die Arbeitnehmer verlieren. Gewinner sind die börsennotierten Großkonzerne.
Wie viele Unternehmen haben sich Ihrer Initiative bisher angeschlossen?
Wir haben rund 1.500 Unterstützer. Angesichts der mehr als zwei Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland ist das eine überschaubare Zahl, aber wir bekommen weiteren Zuspruch. Ende Oktober möchten wir die gesammelten Unterstützerunterschriften der Bundesregierung und der EU-Kommission übergeben.
ist Geschäftsführerin der Firma Fella Maschinenbau GmbH im bayrischen Amorbach, die 58 Menschen beschäftigt. Die 54-Jährige hat die Initiative „KMU gegen TTIP“ initiiert.
Wir sind nicht gegen freien Handel, aber eben unter bestimmten Bedingungen. Vor allem darf die Demokratie nicht gefährdet sein, und das sehen wir bei TTIP nicht gewährleistet. Das Abkommen soll ja ständig weiterentwickelt werden. Dazu soll ein regulatorischer Rat eingerichtet werden, der Gesetzesvorhaben prüfen soll, in dem Lobbyisten von Großunternehmen sitzen sollen. Man kann sich vorstellen, welche Interessen die vertreten. Und es sind ja sehr viele Bereiche betroffen, ob das der Zugriff auf Rohstoffe, Landwirtschaft oder öffentliche Daseinsvorsorge ist.
Die großen Industrieverbände trommeln für TTIP und verweisen dabei gerade auf die Vorteile für den Mittelstand …
Der Mittelstand wird sehr stark als Werbeträger für TTIP benutzt. Das stört mich sehr. Denn die Stimmung in den Unternehmen wurde nicht abgerufen. Auch die Industrie- und Handelskammern (IHK) positionieren sich sehr stark pro TTIP – ohne die Risiken zu benennen. Ich frage mich, wo die Wachstumsperspektiven herkommen sollen, von denen immer die Rede ist. Deutschland hat bereits sehr gute Handelsbeziehungen in die USA.
Ihre Firma stellt Kleinwasserkraftturbinen her. Haben Sie US-Geschäftsbeziehungen?
Wir hatten Anfragen aus den Vereinigten Staaten, aber noch hat sich kein Projekt dort ergeben. Für uns wäre es einfacher, wenn wir die gleichen Standards hätten wie die USA. Das könnte ein konkreter Vorteil sein, den TTIP uns bringen würde. Aber dafür würden wir uns auf etwas einlassen müssen, wovon wir nicht wissen, wie es sich entwickelt.
Fürchten Sie für Ihren Betrieb oder Ihre Branche die Konkurrenz, die durch TTIP auf den europäischen Markt drängen könnte?
Nein. Gerade im Bereich der Wasserkraft, in dem wir tätig sind, ist das Potenzial nach wie vor sehr hoch. Auch der deutsche Maschinenbau braucht die Konkurrenz aus den USA nicht zu fürchten. Die Innovationskraft der Unternehmen gerade des Mittelstands ist sehr hoch.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel versucht die Bedenken der TTIP-Gegner zu zerstreuen. Was halten Sie davon?
Wenn er einhalten würde, was er sagt, müsste er TTIP stoppen. Ich würde mir wünschen, dass er Wort hält.
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