Gerichtsurteil in der Causa Northvolt Regierung hat nicht ausreichend über Risiken informiert Die Fraktionen von FDP und SPD hatten gegen das Verhalten der Landesregierung geklagt. Das Landesverfassungsgericht hat ihnen Recht gegeben. Von Esther Geißlinger 29.5.2026
Klage gegen den Bremer Senat Fragerecht vor Gericht Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss. Von Gareth Joswig 9.11.2018
Ende der Affaire um Jürgen Bula in Sicht Flughafenchef soll fliegen Der Aufsichtsrat will dem Flughafenchef Jürgen Bula fristlos kündigen. Denn Wirtschaftsprüfer hatten erhebliche Mängel gefunden. Von Klaus Wolschner 2.3.2018
Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten Keine Vorabinformationen Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt größtenteils. 21.10.2014
Transparenz der Behörden Stadt aus Glas Lange hielten Behörden ihre Aktenschränke konsequent vor den Bürgern verschlossen. Nun muss Hamburg ab Oktober viele Unterlagen frei ins Netz stellen. Von Daniel Bouhs 2.6.2014
Informationspflicht bei Umweltfragen Viele Fragen, wenig Antworten Wer Fragen zur Umwelt hat, dem müssen Behörden antworten. Viele ignorieren diese Pflicht. Eine Studie zeigt: Staatliche Stellen mauern oder spielen auf Zeit. Von Jakob Struller 10.9.2013
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