: Informationsgesetz: CDU will abwarten
Bremen (taz) –Die CDU lehnt die neuen Regelungen zur Akteneinsicht nicht grundsätzlich ab, will aber erst Erfahrungen anderer Länder abwarten. Der Bremer Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz erhöhte zwar die Transparenz, „hat aber für die Bürger nur geringen Anwendungsbereich“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Bürger. Problematisch seien allerdings die Kosten. Deshalb sollten zunächst die Auswirkungen ähnlicher Gesetze in Berlin und Brandenburg abgewartet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
