: Indonesiens starker Mann ignoriert seinen Chef
General Wiranto, mächtiger Sicherheitsminister, will nicht wegen Osttimor-Terror gehen
Berlin (taz) – Indonesiens mächtiger Sicherheitsminister Wiranto ignoriert die Aufforderung von Präsident Abdurrahman Wahid zum Rücktritt. Stattdessen wies der General gestern vor Journalisten in Jakarta Berichte zurück, die ihn als früheren Verteidigungsminister und Armeechef für die Gewalt in Osttimor nach dem Unabhängigkeitsreferendum verantwortlich machen.
Wiranto beklagte, dass seine Bemühungen um einen friedlichen Verlauf des Referendums nicht berücksichtigt worden seien. Direkten Fragen nach einem Rücktritt wich er aus und sagte nur, er wolle weiter „wie ein guter Soldat“ für die Wahrheit kämpfen. Seine Anwälte erklärten, sie prüften die Möglichkeit einer Gerichtsklage, da die Beschuldigten laut Verfassung nicht hätten namentlich genannt werden dürfen. Wiranto verdankt seine Schlüsselrolle im Militär dem früheren Diktator Suharto. Am Montag hatten Berichte sowohl einer Untersuchungskommission der UNO als auch eine indonesische Kommission Wiranto und 31 andere Offiziere für die von proindonesischen Milizen und indonesischen Soldaten begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Osttimor verantwortlich gemacht. Indonesiens Präsident Wahid hatte nach Bekanntwerden der Berichte Wiranto zum Rücktritt aufgefordert. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Wahid, dass er Wiranto von seinem Ministeramt entlassen wolle, wenn er am 13. Februar nach Jakarta zurückkehrt.
Auch die Sprecher beider Kammern des indonesischen Parlaments, Amien Rais und Akbar Tanjung, forderten gestern, dass belastete Generäle ihre Regierungsämter niederlegen müssen. Das US-Außenministerium bezeichnete Wahids Rücktrittsforderung als legal und Teil des demokratischen Prozesses.
Sven Hansen
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