■ Indonesiens Regierung stimmt Friedenstruppe für Osttimor zu: Der Druck darf nicht nachlassen
Indonesiens Regierung hat dem internationalen Druck nachgegeben und der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe für Osttimor zähneknirschend zugestimmt. Damit dürfte auch dem von China angekündigtem Veto im Weltsicherheitsrat das Hauptargument genommen worden sein, sodass zumindest die Duldung einer Blauhelmtruppe durch Peking jetzt möglich ist.
Die von Indonesiens Präsident B. J. Habibie ausgesprochene „Einladung“ einer Friedenstruppe ist zu begrüßen, auch wenn vor dem Eintreffen der Truppe in Osttimor weitere Tote und Zerstörungen zu befürchten sind. Deshalb ist jetzt Eile geboten. Doch fraglich ist, ob sich das indonesische Militär an die Zusage der Regierung hält. Zu oft hat es in letzter Zeit Vereinbarungen gebrochen. Auch jetzt stellt sich wieder die Frage, wie viel Macht Habibie überhaupt noch hat. Seine Zustimmung zu Friedenstruppen macht ihn im Militär noch unbeliebter. Die Gefahr eines Putsches ist seit Sonntag gewachsen und zeigt, dass es bei Osttimor auch immer mehr um die Macht und Zukunft in Indonesien selbst geht.
Der internationale Druck auf Jakarta darf jetzt nicht nachlassen, sondern muss weiter erhöht werden, bis akzeptable Bedingungen für die Stationierung der internationalen Truppe festgelegt sind, diese die Situation in Osttimor unter Kontrolle hat und die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden. Weiterer Druck ist schon deshalb nötig, um Regierung und Militärs in Indonesien klarzumachen, dass die von Habibie genannten Bedingungen inakzeptabel sind. Habibie will eine Truppe nur aus „befreundeten Staaten“, die nur „gemeinsam mit dem indonesischen Militär“ agiert. Doch im Interesse der Effektivität einer solchen Truppe muss allein die UNO über die Zusammensetzung entscheiden. Und Indonesiens Militär hat jede mögliche konstruktive Rolle längst verspielt. Erst nach dem Abzug des indonesischen Militärs kann es Frieden in Osttimor geben.
Ziel des Drucks müssen vor allem Indonesiens Generäle sein. Ihnen muss klar signalisiert werden, dass sie mit Konsequenzen zu rechnen haben, sollten sie ihre Politik des Terrors fortsetzen oder gar noch putschen. Bei wachsendem Druck wird Indonesiens Militär sich ziviler Kontrolle beugen müssen. Zu ihrer Durchsetzung muss schon jetzt mit den Vorbereitungen für einen Ad-hoc-Strafgerichtshof nach dem Vorbild der Gerichtshöfe für Ruanda und Ex-Jugoslawien begonnen werden. Sven Hansen
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