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Indonesien beschließt Meinungsfreiheit

Jakarta (dpa) – Nach dreißig Jahren Unterdrückung hat das indonesische Parlament gestern die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesetzlich garantiert. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz per Akklamation zu. Künftig sind Demonstrationen nach Anmeldung ohne polizeiliche Genehmigung erlaubt. Gewalttätige Massenproteste hatten im Mai den damaligen Diktator Suharto zu Fall gebracht. Seitdem versucht sein Nachfolger, Bacharuddin Jusuf Habibie, einen behutsamen Kurs der Demokratisierung zu steuern. Habibie hat für Mai Parlaments- und für Dezember 1999 Präsidentschaftswahlen angekündigt.

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