Individuelle Kennzeichnung: Namensschilder für Polizei noch dieses Jahr
Polizisten werden individuell gekennzeichnet, sagt der Innensenator Körting - auch wenn sie nicht wollen
Alle Berliner Polizisten sollen in Kürze Namensschilder an ihren Uniformen tragen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss, er rechne noch für dieses Jahr mit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die zwischen Polizeiführung und Personalvertretung vermittelt. Sollte sich die Einigungsstelle den Polizeigewerkschaften anschließen und die Namensschilder ablehnen, werde der Senat zügig über die Einführung entscheiden. Der politische Wille sei ja bekannt. "Man sollte das nicht auf die lange Bank schieben."
Mit der Einführung der "Zwangskennzeichnung" verletze der Innensenator seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten, zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag entrüstet. Die Polizisten seien schon jetzt extrem gefährdet, hieß es. Durch die Kennzeichnung erhöhe sich ihr Risiko. Die Beamten und ihre Familien könnten dann auch privat verfolgt werden. Seit mehr als 30 Jahren fordern Bürgerrechtsgruppen die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Ihnen geht es vor allem um die geschlossenen Einsatzhundertschaften. Schläger in Uniform könnten dann nach einem Vorfall leichter identifiziert werden.
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