In guter Nachbarschaft: Heim bleibt in Betrieb
Der Vertrag für das Asylbewerberheim neben der neuen BMW-Niederlassung wird verlängert.
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Der Vertrag für das Asylbewerberheim neben der BMW-Baustelle in Charlottenburg wird verlängert. Das erklärte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), am Mittwoch der taz. Lediglich die Dauer der Verlängerung müsse noch mit dem Bezirk und dem Träger besprochen werden, sagte sie. „Es wird sich aber um einen langen Zeitraum handeln. Wir brauchen auf lange Sicht den Standort“, sagte Kneiding.
Damit wies Kneiding auch die Vermutung zurück, dass es sich lediglich um eine Verlängerung für das Heim bis zum April handle, wenn BMW seine neue Niederlassung voraussichtlich eröffnen wird. In Berlin fehlen 100 Plätze für Asylbewerber. Und das Defizit wird wachsen, denn mit der novellierten Dublin-III-Verordnung, die ab Januar gilt, wird es zu einer Erhöhung der Zahl der Asylbewerber in Mitteleuropa kommen.
Anfang der Woche hatte die taz berichtet, dass der Vertrag für das Asylbewerberheim trotz Interesse des Vermieters und trotz Bedarf beim Land Berlin zum Jahresende auslaufen sollte. Grund: BMW hatte Probleme mit den Nachbarn, und die Senatskanzlei hatte BMW zu Zeiten der rot-roten Koalition schriftlich mitgeteilt, dass das Gebäude nur bis Ende 2013 mit Asylbewerbern belegt werden solle.
Was aber genau in dem Schreiben steht, das der Senat nicht herausgeben will, ist unklar. Die Grünen und Bezirkspolitiker aus Charlottenburg-Wilmersdorf hatten von einer Zusage gegenüber BMW gesprochen, das Gebäude nicht mehr zu belegen, wenn der Autobauer seine neue Niederlassung in der Nachbarschaft bezieht. Senatssprecher Richard Meng bestreitet das. Am Dienstag hatte BMW gegenüber der taz erklärt, kein Problem mit dem Heim in seiner Nachbarschaft zu haben.
„Auch mir gegenüber hat die Leiterin des Berliner Konzernbüros, Nikola Brüning, am Mittwoch erklärt, BMW stehe dem dauerhaften Betrieb des Asylheimes nicht entgegen“, sagte die Grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus der taz. „Frau Brüning bestätigte, dass BMW keinen Druck auf den Senat oder andere Akteure ausübt oder ausüben wird. Inwieweit von BMW in der Vergangenheit Druck ausgeübt worden ist, bleibt jedoch weiterhin unklar“, so Paus.
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